Pressemitteilung: Thematische Stunde zu Obdachlosigkeit und den Äußerungen des Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassels (Grüne) in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte
Berlin, 17.10.2017
Die Linksfraktion Berlin Mitte beantragt für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin Mitte am 19.10.2017 im Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31) eine thematische Stunde zu den Äußerungen des Bezirksbürgermeister Stephan von Dassels (Grüne) über Obdachlose im Bezirk.
Eine thematische Stunde findet auf Antrag einer Fraktion in der BVV statt und ermöglicht es, sich basierend auf einem Antrag, 45 Minuten lang mit einem Thema von bezirklichem Interesse auseinanderzusetzen.
Katharina Mayer, stadtentwicklunspolitische Sprecherin der Fraktion sagt dazu: „Statt Obdachlose muss man die Ursachen für Obdachlosigkeit bekämpfen und es gibt wesentlich bessere Möglichkeiten dazu, als die EU-Freizügigkeit in Frage zu stellen.“
Dazu hat die Linksfraktion Berlin-Mitte einen Änderungsantrag zur Drucksacke 0765/V eingereicht, in dem folgendes beschlossen werden soll:
„Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte unterstützt Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel in seiner Forderung, „die Abschiebung von aggressiven Obdachlosen aus EU-Ländern dürfe kein Tabu sein“ NICHT!“
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte fordert den Bezirksbürgermeister auf, die EU-Freizügigkeit für alle EU-Bürger*innen ohne Einschränkung nicht weiter in Frage zu stellen und herabwürdigende Polemik gegen obdachlose Menschen zu unterlassen. Stattdessen soll das Bezirksamt mit geeigneten Partnern wie den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften, Stiftungen, privaten Vermietern und der GSE schnellstmöglich Hilfsangebote zur Unterbringung obdach- und wohnungsloser Menschen im Bezirk schaffen. Das Geschützte Marktsegment ist bedarfsgerecht auszubauen. Das Bezirksamt Mitte von Berlin macht sich das Rechtsgutachten der BAG Wohnungslosenhilfe e.V., „Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger“ zu eigen und anerkennt, respektiert und vollzieht den Rechtsanspruch obdachloser Menschen auf eine Unterkunft.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, welche Häuser und Wohnungen im Bezirk beschlagnahmt werden können, um obdach- und wohnungslose Menschen kurzfristig in Wohnungen zu vermitteln.“
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte gab es seit November 2016 insgesamt 16 verschiedene Anträge zum Thema Obdachlosigkeit (Stand: 11.10.2017), in denen verschiedenste Möglichkeiten aufgeführt und angemahnt werden, wie die Hilfe für Obdachlose zu verbessern ist. Dreizehn dieser Anträge wurden bereits von der BVV beschlossen. Bei acht Beschlüssen ist die Frist der Erledigung abgelaufen, ohne dass das Bezirksamt gemeldet hat, dass es mit der Umsetzung angefangen hat. Erst bei drei Beschlüssen gibt es Vorlagen zur Kenntnisnahme.
Pressekontakt:
Thilo Urchs,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte
E-Mail: thilo.urchs@die-linke-berlin.de
Telefon: 030 24 00 9336