Antrag Mitspracherecht von Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen zum Karstadt am Leopoldplatz!
BVV Mitte von Berlin
15.09.2022
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Mitspracherecht von Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen zum Karstadt am Leopoldplatz!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkseigene Beteiligungsveranstaltung zum geplanten Umbau des Karstadt-Gebäudes am Leopoldplatz durchzuführen. Diese soll vom Bezirksamt unter Federführung des Büros für Bürger*innenbeteiligung in Abstimmung mit dem Sanierungsbeauftragten für das AZ/Sanierungsgebiet Müllerstraße (Jahn, Mack & Parrtner) und in Absprache mit der Stadtteilvertretung Mensch Müller sowie dem Betriebsrat von Karstadt durchgeführt werden, nicht von Signa oder anderen gewinnorientierten Unternehmen. Die Leitlinien für Beteiligung von Bürger*innen an der Stadtentwicklung von 2019 sehen vor, dass dafür Budget einzuplanen ist – auch für Projekte im Zuständigkeitsbereich eines Bezirks. Nur so können eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht und Konflikte beim Entwicklungsprozess des Karstadt-Gebäudes am Leo im Vorfeld reduziert werden.
Die Anwohner*innenschaft ist mindestens 2 Wochen vor Durchführung der Veranstaltung öffentlich über Flyer, Plakate, Pressemitteilungen und Social-Media-Werbung einzuladen.
Ergebnisse der Veranstaltung fließen zwingend in den weiteren Planungsprozess ein. Bei Bedarf — zum Beispiel bei offenen Fragen oder Wünschen von Seiten der Anwohnenden — sind noch weitere Bürger*innenveranstaltung durchzuführen.
Desweiteren sollen der Ausschuss Soziale Stadt und der Ausschuss für Stadtentwicklung regelmäßig über die weiteren Planungen und Entwicklungen bezüglich des Planungs- und Beteiligungsverfahrens informiert werden.
Auch der Beteiligungsbeirat sollte aktiv in den Prozess eingebunden werden und das Büro für Bürgerbeteiligung seine Empfehlungen berücksichtigen.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Berlin, 15.09.2022
Sanehy, Diedrich, Kleedörfer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE