Die BVV in die Erarbeitung und Entscheidungsfindung über die Abschlusspläne zur Beendigung der Quartiersmanagementgebiete in Mitte einbeziehen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV, bzw. den Ausschuss Soziale Stadt, in den Zeitplänen für die Erarbeitung der Abschlusspläne zur Verstetigung/Beendigung der Quartiersmanagementgebiete in Mitte in so ausreichendem Umfang zu beteiligen, dass der BVV eine Einbeziehung und ggf. Stellungnahme zu den Abschlussplänen ermöglicht wird. Die Einbeziehung sollte vor den jeweiligen Bezirksamtsbeschlüssen im Zeitraum Oktober bis Dezember 2024 erfolgen.
Begründung:
Aktuell werden durch die Beauftragten für die Quartiersmanagements (QM-Büros) die Abschlusspläne zur Verstetigung/Beendigung der Quartiersmanagementgebiete in Mitte erarbeitet. Im Beteiligungsrahmen sind nach aktuellem Kenntnisstand bisher folgende Schritte vorgesehen, die zeitlich etwas voneinander abweichen:
QM Beusselstraße (Stand 04/24) | QM Brunnenstraße (Stand 07/24) |
13.02.: Kiezwerkstatt Februar/März: Interviews mit zentralen Akteuren
| Januar - April 2024: Interviews mit wichtigen Akteuren im Gebiet
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16.04.: QR-Sitzung |
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15.05.: Abstimmung Entwurf in StR |
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Juni - November: Überarbeitung | Juni 2024: Vorstellung Entwurf Abschlussplan in der Steuerungsrunde und im Quartiersrat |
| August - Oktober 2024: Ergänzungen der bezirklichen Fachämter |
04.12. Abnahme durch QR | Oktober - Dezember 2024: Abstimmung Abschlussplan im QR |
11.12.: Abnahme durch StR |
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31.12.24: Finale Abgabe des Abschlussplans |
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| Januar - Februar 2025: Beschluss im Bezirksamt |
| Bis 31. März 2025: Freigabe durch SenStadt |
Um sicherzustellen, dass die BVV in Kenntnis aller entscheidenden Rahmendaten einbezogen wird, und bei Bedarf auch Diskussionen mit den Quartiersräten z. B. im Ausschuss Soziale Stadt möglich sind, ist daher eine Einbeziehung zwischen Oktober und Dezember 2024 erforderlich.