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Klarheit und Transparenz für Ehrenamtliche in Quartiersräten und Stadtteilvertretungen im Bezirk Mitte

BVV Mitte von Berlin

15.12.2022

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

Klarheit und Transparenz für Ehrenamtliche in Quartiersräten und Stadtteilvertretungen im Bezirk Mitte

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend schriftlich gegenüber den Stadtteil- und Betroffenenvertretungen, den Quartiersräten und dem Frauenbeirat Stadtplanung schriftlich darzustellen,

  1. warum es keine rechtlichen Möglichkeiten gab, die Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2022 für das ganze Jahr auszuzahlen und stattdessen nur eine anteilige Auszahlung möglich war, wobei der konkrete Verweis auf die diesbezüglichen Regelungen der Haushaltsordnung des Landes Berlin dargestellt werden soll;
  2. wie es zu der Situation kommen konnte, dass entgegen der Darstellungen im Rahmen der Diskussion und Beschlussfassung zum Doppelhaushaltsplan 2022/23 bisher nicht gesichert ist, dass eine Auszahlung der Aufwandsentschädigungen für 2023 bisher nicht gesichert ist;
  3. wie das Bezirksamt mit dieser Situation nun umgehen möchte und welche konkreten Lösungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden könnten, um doch eine Finanzierung der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche in 2023 sicherzustellen;
  4. wann realistisch eine Fortführung der Auszahlung der Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2023 an die Ehrenamtlichen erfolgen wird.

Begründung:

Es ist nun schon länger bekannt, dass die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen in Quartiersräten, Stadtteil- und Betroffeneninitiativen sowie den Frauenbeirat Stadtplanung ab dem Jahr 2023 haushaltsmäßig nicht gesichert ist. Im Ausschuss für Soziale Stadt am 28.11.2022 wurde davon berichtet, dass sich die Ehrenamtlichen mit dieser Situation allein gelassen fühlen, sowie keine/kaum verlässliche und nachvollziehbare Kommunikation seitens des Bezirksamtes zu diesem Thema mit den Ehrenamtlichen erfolgte. Eine schriftliche Erklärung des Bezirksamtes rund um die Umstände, die dieses Thema betreffen, soll für Klarheit und Transparenz für die Ehrenamtlichen sorgen.

Berlin, 15.12.2022

Sanehy, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.