Große Anfrage: Was sind die kommenden Schritte, um Mitte vor dem Auslaufen der Quartiersmanagement-Gebiete zu bewahren?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 15.06.2023

Fraktion DIE LINKE

 

Große Anfrage

Was sind die kommenden Schritte, um Mitte vor dem Auslaufen der Quartiersmanagement-Gebiete zu bewahren?

Im neuen Koalitionsvertrag des Landes Berlin zwischen der CDU und SPD befindet sich im Abschnitt Wohnen und Mieten die Aussage: "Wir erhalten Quartiersmanagement-Gebiete, setzen uns für die Verlängerung der Bundesfinanzierung ein und leiten Anschlussmaßnahmen des Landes ein." 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in der thematischen Sitzung des Ausschusses Soziale Stadt bereits deutlich gemacht, dass ein Auslaufen der QM-Gebiete unumgänglich sei.

 

Deswegen fragen wir das Bezirksamt:

  1. Inwiefern befindet sich das Bezirksamt im Austausch mit den zuständigen Stellen auf Landesebene zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bezüglich der auslaufenden QM-Gebiete?
     
  2. Inwieweit wollen Bezirk und Land auf eine Verlängerung der laufenden Quartiersmanagement-Gebiete hinwirken und welche konkreten Vereinbarungen gibt es bereits?

 

Sanehy, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.

 

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