Neue Absprachen zwischen der niedrigschwelligen Drogenhilfe und der Polizei am Leopoldplatz

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für einen Dialog sowie für neue Absprachen zwischen den Sozialarbeitenden der niedrigschwelligen Drogenhilfe von Fixpunkt e.V. am Leopoldplatz und der Polizei Berlin, Direktion 1, Abschnitt 17, einzusetzen. Ziel dieses Dialogs und der neuen Vereinbarungen soll es sein, die Handlungsfähigkeit von Fixpunkt e.V., auch im Rahmen des Sicherheitsgipfels, zu stärken, sodass suchtkranke Menschen im Wedding wieder die notwendige Hilfe erhalten können. Sozialarbeiterische Maßnahmen sollten vor Polizeikontrollen priorisiert werden. In erster Linie sollten während sozialarbeiterischer Maßnahmen, Polizeikontrollen zurückgehalten werden, um den Zugang zu Hilfsangeboten nicht zu erschweren.

Begründung:

In der Vergangenheit war es gängige Praxis, dass die Polizei während der Maßnahmen zur niedrigschwelligen Drogenhilfe am Leopoldplatz keine oder nur wenige Kontrollen durchführte. Diese Praxis hat sich jedoch geändert, was dazu geführt hat, dass suchtkranke Menschen aus Angst vor Polizeikontrollen die Hilfsangebote von Fixpunkt e.V. teilweise meiden. Dies beeinträchtigt die Versorgung der Betroffenen, verdrängt sie vom Leopoldplatz und treibt sie an Orte, an denen keine oder unzureichende Hilfeleistungen verfügbar sind.
In der Praktikerrunde Leopoldplatz findet zwar ein Austausch zwischen allen beteiligten Akteur*innen statt, es braucht aber dennoch offensichtlich neue interne Absprachen, da es weiterhin zu Polizeikontrollen während sozialarbeiterischer Maßnahmen am Leopoldplatz kommt.

Um eine effektive und humane Drogenhilfe zu gewährleisten, sind zuverlässige Absprachen und ein konstruktiver Dialog zwischen den Sozialarbeitenden und der Polizei erforderlich. Dies stärkt die Handlungsfähigkeit der Drogenhilfe und gewährleistet, dass suchtkranke Menschen den Zugang zu den dringend benötigten Hilfsangeboten behalten.