Abriss und Leerstand - ist das Bezirksamt auf allen Augen blind?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE

Dringl. Anfrage

über

Abriss und Leerstand - ist das Bezirksamt auf allen Augen blind?

Wir fragen das Bezirksamt:
 

1. Im Bezirk Mitte werden aktuell an sprichwörtlich jeder Ecke Wohngebäude abgerissen. Beispielhaft stehen hierfür die Wohnhäuser in der Dortmunder Straße 14, in der Chausseestraße 32 und 53, in der Tegeler Straße 2 und 3 sowie 4-7. Viele dieser Häuser standen monate- und jahrelang leer, bevor sie nun schlussendlich abgerissen werden. Wie bewertet das Bezirksamt diesen massiven Entzug bezahlbaren Wohnraums im Bezirk?
    
2. Wann wurden die Abrissgenehmigungen für die oben genannten Gebäude ausgestellt und werden jeweils gleich viele Ersatzwohnungen in entsprechender Preisklasse bereitgestellt?
    
3. Falls keine Ersatzwohnungen errichtet werden: Gab es Ausgleichszahlungen nach Zweckentfremdungsverbot-Gesetz § 3 Absatz 1 und wenn ja, wie hoch waren diese bei jedem dieser Abrissvorhaben im Einzelnen?
    
4. Was hat das Bezirksamt getan, um die Vernichtung dieses bezahlbaren Wohnraums zu verhindern?
    
5. Wie plant das Bezirksamt im großen Stil gegen die massive rechtswidrige Zweckentfremdung durch Leerstand in Mitte vorzugehen?

Begründung der Dringlichkeit

Der Hinweis zum Abriss in der Chausseestraße erreichte uns erst am 11.2.2022
 

Berlin, 14.02.2022

Martha Kleedörfer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE