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Aufrüttelnder Bezirksbericht zur sozialen Lage – Handlungsbedarf und neue Prioritäten

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / Petra Schrader, Rüdiger Lötzer

 

Austauschblatt

Große Anfrage

 

über

 

Aufrüttelnder Bezirksbericht zur sozialen Lage – Handlungsbedarf und neue Prioritäten

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt in Auswertung der Ergebnisse des Berichts zur sozialen Lage im Bezirk die bisherige Schwerpunktsetzung seiner politischen Arbeit?
  2. Wie gedenkt das Bezirksamt darauf zu reagieren, dass insbesondere die Zukunft der jungen Generation durch Armut und soziale Benachteiligung nicht selten über mehrere Generationen hinweg gefährdet ist?
  3. Warum verzichtet das Bezirksamt darauf, im Bericht vorhandene positive Anknüpfungspunkte herauszuarbeiten, an die bei der Entwicklung von Gegenstrategien angeknüpft werden könnte und die gestärkt werden müssten?
  4. Menschen mit Zuwanderungserfahrung (Migrationshintergrund) sind inzwischen die Mehrheit im Bezirk, haben aber vielfach noch nicht einmal Wahlrecht. Welche Schritte will das Bezirksamt ergreifen, um die Wohnsituation, die soziale Situation, die Ausbildungschancen und die beruflichen Chancen dieser Personengruppe und ihre Partizipation an der bezirklichen Politik erkennbar und nachhaltig zu verbessern?
  5. Welche konkreten, auch regional differenzierten, Vorhaben plant das Bezirksamt ressortübergreifend zur Verbesserung der sozialen Lage im Bezirk im Hinblick auf die bevorstehende Haushaltsplanaufstellung? Wie wird das Bezirksamt die gute Haushaltslage des Bezirks nutzen, um Armut, Benachteiligung und fehlende Zukunftschancen vieler Menschen im Bezirk nachhaltig zu überwinden?
  6. In welcher Art und Weise arbeitet das Bezirksamt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bezirk und mit anderen Bezirken und dem Senat zusammen, um Armut und ihren Folgen durch Prävention und Gegenstrategien wirksam zu begegnen, um Teilhabe zu organisieren und Zukunft zu sichern?

 

Berlin, 14.01.2019

 

Petra Schrader, Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE