Beschlüsse der BVV umgesetzt
BVV Mitte von Berlin
11.02.2019
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Beschlüsse der BVV umgesetzt
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einmal monatlich zwei Listen zu veröffentlichen, die folgendes enthalten:
Liste 1 – Nicht umgesetzte Beschlüsse der BVV
Namen und Drucksachennummer von Beschlüssen, deren Erledigungsfrist bereits abgelaufen ist, aber noch keine VZK vorliegt
Bei welchem Amt die Umsetzung liegt
Grund für die Nichterledigung innerhalb der Frist
Liste 2 – nicht beantwortete Anfragen (schriftliche, mündliche und große Anfragen)
Namen und Drucksachennummer von schriftlichen, mündlichen und großen Anfragen, deren Antwortfrist bereits abgelaufen ist, aber noch keine Antwort vorliegt
Bei welchem Amt die Beantwortung liegt
Grund für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist
Begründung:
Durch die Nichtumsetzung von Beschlüssen und Nichtbeantwortung von Anfragen wird die Arbeit der Verordneten verhindert. Durch das erstellen solcher Listen kann man sehen, ob es Probleme gibt und entsprechend darauf reagieren.
Andreas Böttger,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE