Beschlüsse der BVV umgesetzt

BVV Mitte von Berlin

11.02.2019

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Beschlüsse der BVV umgesetzt

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einmal monatlich zwei Listen zu veröffentlichen, die folgendes enthalten:

 

Liste 1 – Nicht umgesetzte Beschlüsse der BVV

    • Namen und Drucksachennummer von Beschlüssen, deren Erledigungsfrist bereits abgelaufen ist, aber noch keine VZK vorliegt

    • Bei welchem Amt die Umsetzung liegt

    • Grund für die Nichterledigung innerhalb der Frist

 

Liste 2 – nicht beantwortete Anfragen (schriftliche, mündliche und große Anfragen)

  • Namen und Drucksachennummer von schriftlichen, mündlichen und großen Anfragen, deren Antwortfrist bereits abgelaufen ist, aber noch keine Antwort vorliegt

  • Bei welchem Amt die Beantwortung liegt

  • Grund für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist

 

 

Begründung:

 

Durch die Nichtumsetzung von Beschlüssen und Nichtbeantwortung von Anfragen wird die Arbeit der Verordneten verhindert. Durch das erstellen solcher Listen kann man sehen, ob es Probleme gibt und entsprechend darauf reagieren.

 

 

 

Andreas Böttger,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE