Betriebliche Mitbestimmung in Mitte stärken!

BVV Mitte von Berlin

17.03.2022

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Betriebliche Mitbestimmung in Mitte stärken!

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt:

1. Das Bezirksamt macht unverzüglich auf der Internetseite des Bezirksamtes und in allen Ämtern des Bezirkes aus Anlass der am 1. März angelaufenen Betriebsratswahlen in privaten Betrieben in unserem Bezirk deutlich, dass das Bezirksamt die (Wieder-)Wahl von Betriebsräten in Betrieben begrüßt und unterstützt und sich proaktiv dafür einsetzt, die Zahl der Betriebe mit aktiver Mitbestimmung und damit mit Betriebsräten in unseren Bezirk zu erhöhen.
2. Zur Erhöhung der Zahl gewählter Betriebsrats- und Personalratsgremien weist das Bezirksamt u.a. vom Bezirk beauftragte und unterstützte Träger sowie Unternehmen, die öffentliche Aufträge beziehen, auf die vom 1. März bis 31. Mai 2022 stattfindenden Neuwahlen der Betriebsräte hin und bittet sie um die Unterstützung dieser Wahlen.
3. Das Bezirksamt honoriert das ehrenamtliche Engagement von Betriebs- und Personalräten, indem es im Laufe des 3. Quartals 2022 einen bezirklichen Empfang für Betriebs- und Personalräte durchführt.

Begründung:

Der Bezirk Mitte betont in seinen Imageprodukten zur Neugewinnung von Mitarbeitenden immer wieder, wie „nice“ es sei, zu seiner Belegschaft zu gehören. Es werden spannende und verantwortungsvolle Voll- und Teilzeitstellen angeboten und mit einem guten Arbeitsklima, Frauenförderung, Inklusion und Diversität geworben. Von Mitbestimmung ist dabei leider nicht die Rede.

Dabei ist die betriebliche Mitbestimmung eine jahrhundertealte soziale Errungenschaft und kann und sollte maßgeblich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bezirk beitragen.

Das Bezirksamt hat nicht nur als bedeutender Arbeitgeber, sondern auch durch die Mittel der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsförderung, der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter und Jugendberufsagentur und den verschiedenen Kooperationen mit der Wirtschaft die Möglichkeit, aber auch die Verantwortung, für Gute Arbeit der Beschäftigten in Mitte zu sorgen. Ein öffentlicher Empfang für die Betriebs- und Personalräte ist in diesem Zusammenhang ein sichtbarer Ausdruck der Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement der Betriebs- und Personalräte in unserem Bezirk.

Kleedörfer, Lötzer, Sanehy, Diedrich

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE