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Dauerhafte Stärkung des Gesundheitsamtes nach einem Jahr Corona-Erfahrungen

BVV Mitte von Berlin

18.01.2021

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Dauerhafte Stärkung des Gesundheitsamtes nach einem Jahr Corona-Erfahrungen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. sich mit der Leitung des Gesundheitsamtes abzustimmen,
    1. welche technischen, personellen, materiellen und räumlichen Schwächen oder Defizite des Gesundheitsamtes seit Ausbruch der Corona-Pandemie erneut oder erstmals sichtbar geworden sind, die für die Zukunft, und damit auch für künftige Pandemiesituationen abgestellt werden sollten;
    2. welche Verbesserungen auch bei der dauerhaften Personalausstattung des Gesundheitsamtes erforderlich sind, um künftig auch in einer Pandemiesituation Regelleistungen wie die Erstberatung bei Geburten, frühe Hilfen, Schuleingangsuntersuchungen und andere unverzichtbare Leistungen des Amtes in vollem Umfang gewährleisten zu können und nicht wegen Pandemie unterbrechen oder verschieben zu müssen;
    3. welche Ergänzungen am Konzept des Mustergesundheitsamtes aufgrund der Punkte a) und b) erforderlich sind;
  2. über die Ergebnisse dieser Abstimmung im März 2021 dem zuständigen Ausschuss Soziales und Gesundheit zu berichten, um dann
  3. entsprechende Haushaltsanmeldungen und Anträge für den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 auf den Weg zu bringen.

 

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

 

 

Ulrike Freikamp, Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE