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Der Leo - ein Platz mit unterschiedlichen Nutzer*inneninteressen: Gruppen nicht gegeneinander ausspielen, denn nicht die Menschen sind das Problem, sondern die sozialen Umstände!

BVV Mitte von Berlin

02.11.2020

Fraktionen DIE LINKE, SPD

 

Dringl. Antrag

 

Der Leo - ein Platz mit unterschiedlichen Nutzer*inneninteressen: Gruppen nicht gegeneinander ausspielen, denn nicht die Menschen sind das Problem, sondern die sozialen Umstände!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich, anders als kürzlich in einer Berliner Tageszeitung dargestellt, ausdrücklich von reißerischen Aussagen wie „jetzt soll ein Teil des Problems umziehen“ oder dass die „derzeit dramatische Lage (…) maßgeblich an der hohen Zahl geflüchteter Drogensüchtiger“ liege, zu distanzieren.
Vielmehr ersuchen wir das Bezirksamt, die anwesenden Akteur*innen weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit vor Ort zu unterstützen und tatsächliche Lösungen für ein friedliches Nebeneinander bzw. Miteinander auf dem Platz zu finden.
Das Bezirksamt sowie die Bezirksverordnetenversammlung Mitte danken diesen Akteur*innen ausdrücklich für Ihre unermüdliche Arbeit, gerade in Corona Zeiten!

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Zeitungsberichte dazu kamen nach Antragsschluss heraus.

 

Begründung:

Die Lage am Weddinger Leopoldplatz ist komplex! Seit Jahren arbeiten das Bezirksamt, sowie zahlreiche gesellschaftliche Akteure und soziale Träger vor Ort und auch die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte daran, dass nicht nur ein friedliches Nebeneinander der unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen von Nutzer*innengruppen möglich ist sondern ein Miteinander. Gleichzeitig ist allen Beteiligten Akteur*innen bewusst, dass am Leopoldplatz sehr unterschiedliche Nutzer*innengruppen zusammenkommen und sich deren Vorstellungen vom Erscheinungsbild und den Nutzungsformen zuweilen stark unterscheiden.

Zu den Nutzer*innengruppen gehören Anwohner - darunter Eltern bzw. Betreuungspersonen mit Ihren Kindern-, Gewerbetreibende, Drogendealer, genauso wie Schutzsuchende bzw. obdachlose Menschen, -darunter einige mit Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen. Letztere halten sich zuweilen tagsüber auf dem Leo bzw. in und um die so genannte „Trinker*innenecke“ auf, andere kampieren mangels anderer Zufluchtsmöglichkeiten zuweilen auch nachts auf dem Leopoldplatz. Darunter sind, gemäß Bericht des Bezirksbürgermeisters von Mitte, sowie Vertreter*innen des Platzdienstes und des Platzmanagements am Leo, unter anderem bei den vergangenen Sitzungen des Runden Tisch Leopoldplatz, auch geflüchtete Menschen ohne Obdach, die am Leopoldplatz temporär ihre Nachtlager aufschlagen, da sie anderswo ihre Bleibe verloren haben.

 

Gleichzeitig danken wir den vielen Akteur*innen vor Ort, darunter insbesondere Fixpunkt und den Kolleg*innen von der bezirklichen sozialen Wohnhilfe die versuchen Menschen ohne Obdach, sofern möglich und von den Betroffenen erwünscht in das Regelsystem zurückzubringen und von der Straße zu holen und dabei versuchen die Ansprache zielgerecht in den unterschiedlichen Herkunftssprachen der anwesenden Menschen durchzuführen. Auch den Akteur*innen der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Akteur*innen die sich dafür einsetzen, dass der Platz sauberer und die Spielplätze müll- und spritzenfrei sind gilt unser Dank!

Wir bekräftigen die Absicht der BVV diese wertvolle Arbeit dieser Akteur*innenweiter so auszustatten, dass sie auch künftig vor Ort geleistet werden kann.

Wir lehnen es ab, Menschen als Problem darzustellen und durch solch eine hetzerische Sprache Gruppen noch stärker gegeneinander auszuspielen, denn nicht die Menschen sind das Problem sondern die sozialen Umstände sowie die Stigmatisierung, die niemals dabei helfen, die tatsächlichen Probleme zu lösen.

 

 

 

Svenja Marie Linnemann, Fabian Koleckar,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD