Dringliche Aufgaben gegen die Corona-Pandemie

BVV Mitte von Berlin

02.11.2020

Fraktion DIE LINKE

Dringl. Antrag

Dringliche Aufgaben gegen die Corona-Pandemie

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,gemeinsam mit dem Senat dafür Sorge zu tragen,

1. dass alles getan wird, damit die Krankenhäuser, insbesondere die Intensivstationen, ausreichend qualifiziertes Personal erhalten, um den starken Anstieg der stationär zu behandelnden Corona-Infizierten bewältigen zu können, ohne gleichzeitig lebensnotwendige Operationen bzw. Behandlungen anderer erkrankter Personen zu beeinträchtigen. 

2. dafür zu sorgen, dass die Kapazität der Testlabore rasch weiter erhöht werden, um ggf. noch breitere Testungen der Bevölkerung rasch ausgewertet werden können;

3. alle logistischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die inzwischen möglichen Schnelltests auf Corona breitflächig angewendet werden können, d.h. nicht nur in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Notunterkünften, sondern auch in anderen Institutionen und Einrichtungen, um einen zusätzlichen Beitrag dazu zu leisten, das Risiko für weitere Ansteckungen zu verringern und so eine Verlängerung des jetzigen Lockdowns zu vermeiden;

4. die Schaffung der finanziellen, technischen und baulichen Voraussetzungen soweit irgend möglich zu beschleunigen, damit an Schulen, in Kitas, Alten- und Pflegeheimen und anderen Einrichtungen Belüftungsgeräte in Betrieb genommen bzw. eingerichtet oder aufgestellt werden, die Corona-Viren wegfangen und so bei der Eindämmung der Pandemie helfen können.

Begründung:

erfolgt mündlich

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE