Eltern-Sein kein Hindernis mehr für die BVV-Arbeit

BVV Mitte von Berlin

12.04.2021

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Eltern-Sein kein Hindernis mehr für die BVV-Arbeit

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Abstimmung mit dem BVV-Büro für die Postcoronazeit die Möglichkeit von digitalen/ hybriden BVV-Plenumssitzungen sowie Ausschusssitzungen beizubehalten. Das heißt, die Bereitstellung der technischen Infrastruktur muss weiterhin gewährleistet sein. Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung ist entsprechend anzupassen.

Mit diesem Vorgehen haben Mandatsträger:innen in bestimmten Lebenslagen (z.B. Eltern) die Möglichkeit, mit weniger Hindernissen ihrer Arbeit gerecht zu werden.

Die Aufschaltung zur digitalen/hybriden Veranstaltung soll im Vorfeld mit dem BVV-Büro abgeklärt werden und, wenn Bedarfe vorliegen, verpflichtend umgesetzt werden. 

 

 

Begründung:

Die letzten Monate haben gezeigt, dass es technisch sowie durch Geschäftsordnung möglich ist, digitale / hybride BVV-Sitzungen abzuhalten und auch Drucksachen abzustimmen. Diese Chance sollte für die Zukunft genutzt werden, damit wir dem Problem begegnen können, dass Elternschaft kein Hindernis sein muss, um ein BVV Mandat richtig auszufüllen. Gerade für Frauen stellt dies eine attraktive Möglichkeit dar, sich im politischen Raum einzubringen. Daneben könnten auch Mandatsträger:innen in anderen Lebenslagen von der digitalen Teilnahmemöglichkeit Gebrauch machen.

Die BVV hat in dieser Legislaturperiode schon verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Hier liegt nun ein erprobtes Instrument vor.

 

 

Robert Bluhm,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE