Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk – weiter nach Kassenlage oder endlich nach Gesetz?
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX
Große Anfrage
über
Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk – weiter nach Kassenlage oder endlich nach Gesetz?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Wie erklärt das Bezirksamt, dass in Mitte die über das Produktsummenbudget für 2021 erhaltenen zusätzlichen Mittel für die lt. Jugendförder- und Beteiligungsgesetz ausgewiesene Angebotsform 5 im Gegensatz zu anderen Bezirken nicht für den zugewiesenen Zweck zur Verfügung gestellt werden? Wie begründet das Bezirksamt seinen Sonderweg?
- Worauf stützt das Bezirksamt seine Aussage, wonach die Ausreichung dieser zusätzlich vom Land bereitgestellten Mittel in Höhe von 397 T€ bzw. des als „Ersatz“ angebotenen Betrags von 190 T€ das Haushaltsdefizit des Bezirks erhöhen würde? Wie kommt das Bezirksamt zu dieser Einschätzung angesichts der Tatsache, dass das Land für die Angebotsform 5 den Bezirken für das Jahr 2021 zusätzlich 5 Mio. € bereitstellt und Mitte davon 397 T€ zugewiesen werden? Wo ist das für Mitte bestimmte Geld geblieben?
- Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über die Wirkungsweise des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes in Bezug auf die Setzung von berlinweit geltenden vergleichbaren Standards für Umfang und Qualität der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und die damit verfolgte Absicht der Überwindung der bisherigen „Umverteilungslogik“ und Angebotsbereitstellung nach Kassenlage?
- Warum hat der Bezirk Mitte im Rahmen der Beteiligung des Rates der Bürgermeister dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz zugestimmt, wenn das Bezirksamt nicht gedenkt, sich an dieses Gesetz zu halten?
- Welche Informationen, Hinweise bzw. Reaktionen anderer Art hat das Bezirksamt seitens der Betroffenen, Beteiligten und seitens des Senats bisher erhalten angesichts seiner Absicht, die zweckentsprechende Mittelverwendung für die Angebotsform 5 zu verweigern? Wie reagiert das Bezirksamt darauf?
Berlin, 12.04.2021
Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE