Gerade in CORONA-Zeiten solidarisch sein: Menschen eine Zukunft geben

BVV Mitte von Berlin

20.04.2020

Fraktion DIE LINKE

Entschließung

Gerade in CORONA-Zeiten solidarisch sein: Menschen eine Zukunft geben

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir unterstützen den Senat von Berlin und fordern die Bundesregierung auf, weit mehr geflüchtete Menschen aus Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen als die 50 unbegleiteten Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.
 

Begründung:

Die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist dramatisch: Es gibt kein fließendes Wasser, kaum ärztliche Hilfe und mittlerweile nicht einmal mehr eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln. Diese schwierige Situation in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln wird durch die Bedrohung durch das Corona-Virus weiter verschärft. Als Bezirk im Herzen der Bundeshauptstadt sehen wir es als eine Selbstverständlichkeit an, Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch zu gewähren. Wir unterstützen daher die Haltung des Berliner Senats, weit mehr Geflüchtete aus Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen als die Bundesregierung bisher bereit ist. In Anbetracht der Tatsache, dass seitens der Bundesregierung alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um 80.000 Erntehelfer*innen ins Land zu holen, man aber bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern mit menschenunwürdigen Bedingungen zögert oder diese sogar ablehnt, halten wir es als Bezirksverordnete von Mitte für unsere humanitäre Pflicht, unsere Bereitschaft für die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu erklären.

Fabian Koleckar,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE