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Haus der Gesundheit – verkauft und verraten?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / xxx

 

Dringl. Anfrage

 

über

 

Haus der Gesundheit – verkauft und verraten?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Stimmt nach den Informationen des Bezirksamtes der Bericht der „Berliner Zeitung“ vom 2.9.2019, dass die Eigentümer des 2016 von der AOK verkauften „Haus der Gesundheit“ in der Karl-Marx-Allee eine niedergelassene Ärztin in dem Haus ohne Begründung zum 1. Juni 2020 gekündigt haben und der Apotheke im Erdgeschoss ebenfalls eine Kündigung zugegangen ist?
  2. Kennt das Bezirksamt den Verkaufsvertrag der AOK aus dem Jahr 2016 und die darin enthaltene 5-Jahres-Klausel zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung für die Bewohner im Nahbereich der Immobilie?
  3. Welche Rechtsmittel hat das Bezirksamt, zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung für die etwa 100.000 Menschen im Nahbereich des „Haus der Gesundheit“ gegen die Kündigung der niedergelassenen Ärztin und der Apotheke vorzugehen?
  4. Welche Rechtsmittel hat das Bezirksamt, um auch gegen eventuelle weitere Kündigungen von Einrichtungen der ärztlichen bzw. gesundheitlichen Versorgung durch die neuen Eigentümer vorzugehen?
  5. Welche Schritte will das Bezirksamt ergreifen, um für die etwa 100.000 Menschen im Nahbereich des Hauses in Zukunft eine angemessene, ausreichende ärztliche Versorgung sicher zu stellen?
  6. Verfügt das Bezirksamt über Mittel und Möglichkeiten, die Bauanträge des Eigentümers abzulehnen, wenn ja welche?

 

Berlin,  02.09.2019

 

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE