Infrastrukturkonzept für die Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung in Mitte
BVV Mitte von Berlin
11.02.2019
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Infrastrukturkonzept für die Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung in Mitte
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,ressortübergreifend ein Infrastrukturkonzept für die Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung im Bezirk Mitte zu entwickeln und dabei alle drei Standorte der Jugendverkehrsschule im Bezirk einzubeziehen. Die Beteiligung der schulischen Gremien, der Fachaufsicht der SenBJF sowie anderer Beteiligter und Betroffener ist sicherzustellen. Die Öffentlichkeit ist einzubeziehen.
Begründung:
Das Bezirksamt hat mit der Drucksache 2191/IV vom Juni 2015 ein Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung vorgelegt. Diesem ist die BVV nicht gefolgt, im Wesentlichen, weil es die Schließung der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße vorsah. Diese Schließungsabsicht lehnte die BVV Mitte mehrheitlich ab. Der Bedarf an einem Infrastrukturkonzept für die Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung ist in den letzten Jahren gewachsen. Dabei geht es nicht mehr nur um eine Fortschreibung der bisherigen Überlegungen, sondern um eine grundsätzliche Neukonzeptionierung. Durch die Verankerung der Jugendverkehrsschulen als außerschulische Lernorte im Berliner Schulgesetz, die Verankerung von Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung im Rahmenlehrplan sowie die Bereitstellung von Landesmitteln für die Sicherstellung und Entwicklung der Jugendverkehrsschulen haben sich die Rahmenbedingungen für Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung verändert. Aber auch der Bedarf ist gewachsen. Kinder und Jugendliche sind in der wachsenden Stadt immer größeren Herausforderungen durch den zunehmenden Verkehr in der Stadt ausgesetzt. Allein die Schulwegsicherheit wird zu einem immer größeren Thema für Kinder, Eltern und Schulkollegien. Der Bezirk ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Verkehrssicherheit der jüngsten VerkehrsteilnehmerInnen aber auch für die wachsende Bevölkerung insgesamt neu zu diskutieren und die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme Drs. 2792/IV hatte das Bezirksamt im November 2017 angekündigt, ein Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk abstimmen zu wollen. Diese Absicht nimmt dieser Antrag auf.
Petra Schrader,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE