Keine faulen Kompromisse in der Habersaathstraße 40-48 - Gutes und bezahlbares Wohnen in der Berliner Innenstadt erhalten!
BVV Mitte von Berlin
18.01.2021
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Keine faulen Kompromisse in der Habersaathstraße 40-48
Gutes und bezahlbares Wohnen in der Berliner Innenstadt erhalten!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
die von der Eigentümerin der Wohngebäude in der Habersaathstraße 40-48 beantragte
Zweckentfremdung auf dem Wege der Vergleichsverhandlungen nur dann zu erteilen, wenn
- die Eigentümerin bedingungslos die 106 Wohnungen als schützenswerten Wohnraum akzeptiert,
- der Eigentümerin bedingungslos 106 Ersatzwohnungen in vergleichbarer Größe der bisherigen Wohnungen für eine maximale Nettokaltmiete von 7,92 €/qm Wohnraum errichtet,
- die Eigentümerin für 20 Jahre nach Errichtung der Ersatzwohnungen auf die Bildung von Einzeleigentum verzichtet,
- die Interessen der Mieter:innen im Rahmen eines vom Bezirksamt beauftragten Sozialplanverfahrens im Einvernehmen mit den Mieter:innen rechtsverbindlich definiert sind
und diese Forderungen grundbuchrechtlich gesichert werden und für nachfolgende Erwerber fortbestehen.
Sollte dieser Vergleich nicht zustande kommen, so soll die von Eigentümerin beantragte Genehmigung für Zweckentfremdung nur auf höchstrichterliche Entscheidung hin genehmigt werden.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, sämtliche Sanktionsmöglichkeiten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes / der Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Anwendung zu nehmen und den ungenehmigten Leerstand zu ahnden.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht zu prüfen, ob wie die folgenden Ziele mit einem
Bebauungsplan oder sonstiger planungsrechtlicher Möglichkeiten zu sichern zu erreichen sind:
- Sicherung der Kubatur des vorhandenen Baukörpers
- Sicherung der Kubatur des vorhandenen Baukörpers unter Berücksichtigung von Ergänzungsbebauung
- langfristige Sicherung der Wohnnutzung,
- Verhinderung städtebaulicher Missstände und schlechtere Wohnverhältnisse als bisher (z. B. Verschattung)
- Errichtung von Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten.
Begründung:
Der Fortbestand der Wohnanlage Habersaathstraße 40-48 ist durch die Verwertungsinteresse der Eigentümerin massiv gefährdet. Nachdem die Eigentümerin 85 von 106 Wohnungen viele Jahre aus rein spekulativen Gründen leer stehen lässt, versucht sie nun vom Bezirksamt eine Zweckentfremdungsgenehmigung und die Genehmigung für einen Neubau zu erhalten. Um eine weitere jahrelange juristische Auseinandersetzung zu vermeiden, soll ein Vergleich mit dem Bezirksamt die Voraussetzung für das Bauvorhaben schaffen. Das Vergleichsangebot ist bisher wohnungspolitisch unzureichend und für den Stadt ohne jeden Mehrwert. Für die Bewohner:innen würde sich die gegenwärtige Wohnsituation verschlechtern und verteuern. Der Stadt droht der Verlust von 106 preisgünstigen Mietwohnungen in der Berliner Innenstadt. Einen verbindlichen befristeten Verzicht auf die Bildung von Einzeleigentum lehnt die Eigentümerin ebenso ab wie die verbindliche Zusage zu einer Nettokaltmiete von 7,92 €/qm Wohnfläche im Ersatzneubau, wie es die Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung vorsieht. Die Errichtung von Sozialwohnungen wird durch die Eigentümerin abgelehnt wie auch der Vorschlag von Belegungsbindungen für das Bezirksamt.
Das Vergleichsangebot der Eigentümerin ist ersichtlich von dessen eigennützigen Profitstreben geprägt. Der Gebrauch des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit ist nicht erkennbar.
In keiner Weise hinnehmbar sind die Versuche, die Mieter:innen zu vertreiben. Die noch dort Wohnenden stehen seit Jahren unter großem physischem und psychischem Druck. Sie werden zur Kündigung der Mietverträge gedrängt und zum Auszug genötigt. Wir sind dagegen der Auffassung, dass Toleranz und ein friedliches Miteinander die Wesensmerkmale des Zusammenlebens in Mitte sein müssen.
Sven Diedrich,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE
Frank Bertermann,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen