Keine Verdrängungspolitik am Hansaplatz
BVV Mitte von Berlin
09.01.2017
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Keine Verdrängungspolitik am Hansaplatz
Das Bezirksamt wird ersucht sich im Sinne der Koalitionsvereinbarung zum Thema Wohnungslosenhilfe für die Aktivitäten des Vereins Berliner Obdachlosenhilfe e.V. am Hansaplatz einzusetzen. Unter Einbezug der dortigen Bevölkerung und des Vereins im Rahmen des Runden Tisches Hansaplatz soll nach tragbaren Möglichkeiten gesucht werden, wie der Verein weiterhin wohnungs- und obdachlose Menschen in der Nähe des Hansaplatzes regelmäßig versorgen kann.
Das Bezirksamt wird im Weiteren ersucht, sich gegenüber dem/den Eigentümer/n des Parkplatzes auf dem Hansaplatz bzw. anderen Eigentümer*innen, die über freie Platzflächen am Hansaplatz verfügen (z. B. Vorplatz Ev. Kaiser-Friedrich-Gedächtnis-Kirchengemeinde) dafür einzusetzen, dass der Berliner Obdachlosenhilfe kurzfristig einen fester Standort zur Essenverteilung für Obdachlose ermöglicht wird.
Begründung:
Der Verein Berliner Obdachlosenhilfe e.V. organisiert Touren zum Hansaplatz, um dort Essen, Kleidung und Schlafsäcke an Bedürftige zu verteilen. Am 04.01.2017 entzog der Betreiber des Parkplatzes, auf dem die Essenausgaben stattfanden, dem Verein die Genehmigung. Die Aktivitäten des ehrenamtlichen Vereins stehen nicht in Konkurrenz zu anderen Organisationen, sondern wirken unterstützend. Sie widmen sich Menschen, die die Übernachtungsangebote im Rahmen der Kältehilfe nicht annehmen wollen oder können und schließen somit sinnvoll eine Lücke im Hilfesystem (Siehe auch Antwort auf Mündliche Anfrage DS 1323/IV „Wie steht das Bezirkskamt zu der Initiative Berliner Obdachlosenhilfe?“).
Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden nicht verschwinden, wenn Betroffene am Hansaplatz keine Versorgung mehr bekommen, sondern auf andere Plätze verlagert. Repression und kurzfristige Verdrängungspolitik sind sie keine Lösung.
Am 04.01.2017 wurde der Berliner Obdachlosenhilfe vom Eigentümer des Parkplatzes auf dem Hansaplatz leider die Teilnutzung des Platzes untersagt, auf dem sie bisher Essen an die Obdachlosen verteilt hatten. Es steht leider zu befürchten, dass dies eine erste Reaktion auf den Aufruf des SPD-MdA Thomas Isenberg ist, der in einer Bürgerversammlung die Anwohnerinnen und Anwohner explizit dazu aufrief, den Parkplatzbetreiber (REWE) schriftlich aufzufordern, der Berliner Obdachlosenhilfe die Genehmigung zu entziehen. Das Bezirksamt ist daher aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, diesen Akt der Menschenverachtung wieder rückgängig zu machen bzw. sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Obdachlosenhilfe ermöglicht wird, einem festen Standort am Hansaplatz erhält, um die Essenausgabe für die Obdachlosen zu ermöglichen.
Ramona Reiser,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE