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Kitaausbau in Mitte – ausgebremst durch Kapazitätsmängel im Straßen- und Grünflächenamt (SGA)?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Kitaausbau in Mitte – ausgebremst durch Kapazitätsmängel im Straßen- und Grünflächenamt (SGA)?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Mit welcher Begründung fehlt bis heute die Zustimmung des SGA für den lange geplanten Kitaneubau in der Seydlitzstraße 11?

  2. Mit welcher Begründung lehnte das SGA einen Antrag des Jugendamtes auf Amtshilfe zur Schaffung einer Wegebeziehung im Rahmen der Erschließung des Geländes für einen Kitaneubau in der Wallstraße 32 ab?

  3. Was ist aus Sicht der zuständigen Abteilungsleitung für das SGA nötig, damit die beiden o.g. Kita-Neubauvorhaben mit insgesamt über 200 Plätzen doch noch gelingen?

  4. Wie erfolgen im Bezirksamt die Prioritätensetzungen bei den gemeinsam verabredeten Zielvorhaben, hier die Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen?

  5. Teilt das BA die Position, dass die Schaffung von Kitaplätzen zur bedarfsgerechten Versorgung der Kinder und Eltern im Sinne der Realisierung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur im Zusammenwirken aller Abteilungen des Bezirksamtes gelingen kann und dass es Aufgabe des Bezirksbürgermeisters ist, dieses Zusammenwirken auch zu gewährleisten?

 

Berlin, 08.06.2020

 

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE