Kommunikation verbessern – Beteiligung und Transparenz sichern II

BVV Mitte von Berlin

11.03.2019

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Kommunikation verbessern – Beteiligung und Transparenz sichern II

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Anlehnung an die Drucksache 1111/V wird das Bezirksamt erneut ersucht, die Schulen im Bezirk zumindest über die Entwicklung von Baumaßnahmen rechtzeitig zu informieren.
So sind Informationen über Verzögerungen bei Ausschreibungen, Verzögerungen während der Bauphase, zusätzliche Belastungen durch Abweichungen der vereinbarten Pläne und vorzeitige Fertigstellungen der Schulleitung selbstständig mitzuteilen.

Begründung:

In seiner VzK (DS 1111/V) vom 22.08.2018 hatte das Bezirksamt fünf Monate nach Beschluss durch die BVV erklärt, man könne die Schulen nur bedingt in die Kommunikation über Baumaßnahmen einbinden.
Da auch diese „bedingte“ Kommunikation bisher nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, ersuchen wir das Bezirksamt, ein Mindestmaß an Kommunikationsstrukturen zu diesem Zweck mit den Schulen aufzubauen.

Fabian Koleckar,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE