Konzept zur Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte und des Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung an zukünftigen Fortschreibungen
BVV Mitte von Berlin
30.03.2023
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Konzept zur Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte und des Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung an zukünftigen Fortschreibungen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV-Mitte) und den "Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte" bei der weiteren Fortschreibungen des "Konzeptes zur Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung" inhaltlich einzubeziehen und zu beteiligen.
Begründung:
Die BVV-Mitte hat nach einem umfänglichen Beteiligungsprozess am 20.07.2017 die Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte beschlossen (DS 0481/V). Der Bezirk Mitte war damit der erste Berliner Bezirk, der sich verbindliche Regelungen für die Umsetzung von Beteiligungsprozessen in Berlin gegeben hat.
Zum 01.12.2017 nahm das Büro für Bürgerbeteiligung seine Arbeit auf.
Am 21.11.2019 beschloss der BVV Mitte die Installierung des "Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte" (DS 1791/V).
Die in 2017 durch das Bezirksamt und die BVV-Mitte beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung wurden in 2018 durch das „Konzept zur Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung Berlin-Mitte“ durch das Bezirksamt präzisierend ausgeführt. Eine erste Fortschreibung des Konzeptes erfolgte 2021.
Eine zweite Fortschreibung erfolgte im September 2022, in der es unter der Überschrift „Zielsetzung und Anwendungsbereich“ heißt: „Das Umsetzungskonzept übersetzt die Leitlinien für Bürgerbeteiligung des Bezirks Mitte von Berlin in ein praxisnahes, aktuelles, rechtskonformes und verbindliches Verwaltungshandeln. Das Umsetzungskonzept wird für relevante Vorhaben (unter Vorhaben definiert) des Bezirks Mitte von Berlin angewendet. Zudem unterstützt es die Selbstorganisation der Bürgerschaft, Vernetzung mit der Zivilgesellschaft und die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Verwaltung. Das Umsetzungskonzept richtet sich in erster Linie an die verwaltunginternen und –externen Teile des Büros für Bürgerbeteiligung sowie die Fachämter des Bezirks Mitte von Berlin. Des Weiteren adressiert es die Beteiligungsakteure sowie die „Fachcommunity“ und die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Mitte von Berlin“.
Eine weitere Fortschreibung ist nach Informationen eines Vertreters des Beteiligungsbüros im Ausschuss Soziale Stadt für 2023 geplant.
Während der Beschlussfassung zu den Leitlinien der Bürgerbeteiligung und zum Beteiligungsbeirat ein mehrmonatiger intensiver Diskurs mit der Bürger*innenschaft und in der BVV-Mitte vorausgingen, erfolgte die Erarbeitung des „Konzept zur Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung Berlin-Mitte“ lediglich verwaltungsintern und hat sich bisher eine öffentlichen Diskussion verschlossen. Auch der Beteiligungsbeirat wurde nicht einbezogen. Wie die Diskussion im Ausschuss Soziale Stadt zur zweiten Fortschreibung gezeigt hat, ist dies jedoch erforderlich, um ein an den Bedürfnissen des Beteiligungsbeirates und der BVV-Mitte orientiertes Konzept zu erarbeiten.
Dieses anzustoßen, soll dieser Antrag bewirken.
Sanehy, Diedrich
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.