Lützowufer 1-5 übers Vorkaufsrecht sichern!
BVV Mitte von Berlin
09.09.2019
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Lützowufer 1-5 übers Vorkaufsrecht sichern!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser Lützowufer 1A, 1B, 2, 2A, 3, 3A, 4, 4A, 5 und 5A anwenden zu können.
Bei der Prüfung des Kaufs durch Dritte sind neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen zusätzlich auch Genossenschaften sowie weitere gemeinwohlorientierte Akteure einzubinden. Des Weiteren gilt es die Senatsverwaltung für Finanzen für die Bereitstellung von Zuschüssen frühzeitig einzubeziehen.
Begründung:
Warum heben wir die Notwendigkeit der Anwendung des Vorkaufsrechts in diesem konkreten Fall besonders hervor?
1. 69 Sozialwohnungen, die zwischen 2024 und 2029 aus der Bindung fallen:
Nach Wegfall von Belegungs- und Mietpreisbindungen sind Mieter*innen mit geringem Einkommen verstärkt Verwertungsinteressen von Eigentümer*innen ausgesetzt. Zwar befindet sich das Gebäude im Milieuschutzgebiet Tiergarten Süd, dennoch sind für Mieter*innen mit geringem Einkommen damit steigende Wohnkosten, sinkende Wohnqualität und Verdrängung in billigere Märkte nicht gänzlich ausgeschlossen.
2. Bauten der Internationale Bauaustellung (IBA) 1987
Im Jahre 2017 wurde vom Landesdenkmalamt eine Denkmalerfassung zu Bauten der IBA 1987 durchgeführt. Auch für die Energiesparhäuser am Lützowufer ergab sich eine Prüfung. Diese ist bisher noch nicht abgeschlossen. Wir begrüßen die Unterschutzstellung, da es sich um Bauten handelt, die innerhalb der IBA 1987 verschiedene Formen der Energieeinsparung demonstrierten.
3. Verwertungsinteresse & positiv beschiedene Bauvoranfrage zur Bebauung des hinteren Grundstücks
Mit der attraktiven innerstädtischen Lage ist das Lützowufer ins Blickfeld privater Immobilieninvestor*innen gelangt. Die Euroboden GmbH hat für die Bebauung des hinteren Grundstücks bereits eine positiv beschiedene Bauvoranfrage erhalten. Die Verdichtung bewirkt eine sinkende Wohnqualität für die Bewohner*innen in dem gut durchdachten Ensemble.
Wir finden, die Mieter*innen in den Sozialwohnungen, genauso wie das Gebäudeensemble, mit zukunftsweisenden Energiesparmaßnahmen, ausgestellt bei der IBA 1987, verdienen besonderen Schutz. Diesen Schutz können wir mit dem Ankauf durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen oder gemeinwohlorientierte Akteure gewährleisten.
Katharina Mayer,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE