Mehr Verkehrssicherheit in der nördlichen Luisenstadt mit Tempo 30!
BVV Mitte von Berlin
30.03.2023
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Mehr Verkehrssicherheit in der nördlichen Luisenstadt mit Tempo 30!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, nach einer angemessenen Bürger*innenbeteiligung, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, schnellstmöglich eine Zone Tempo 30 im Straßenzug Schillingbrücke/Engeldamm/Michaelkirchplatz/Heinrich-Heine-Platz/Annenstraße/Roßstraße einzurichten.
Begründung:
Anwohner dieses Straßenzugs in der Nördlichen Luisenstadt sind lt. Aussage der AG Verkehr des Bürgervereins Luisenstadt durch die 50er-Strecke einer hohen Lärmbelästigung mit erhöhten Gesundheitsrisiken und Gefährdungen beim Überqueren der Straße ausgesetzt. Das Land ist verpflichtet seine Einwohner vor Gesundheitsrisiken zu schützen." mein.berlin.de/mapideas/2018-01938/.
Im Interesse und im Recht der hier wohnenden Menschen, auf der Straße und den angrenzenden Parks zu verweilen und gesundheitlich möglichst wenig durch Feinstaub und Lärm belastetet zu werden, ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Geschwindigkeit für den Verkehr in dem Straßenzug Schillingbrücke/Engeldamm/Michaelkirchplatz/Heinrich-Heine-Platz/Annenstraße/Roßstraße so bald wie möglich auf Tempo 30 begrenzt wird. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur in den Nachtstunden ist dafür nicht ausreichend.
Die Ist-Situation: Die Fahrstrecke zwischen Engeldamm 26 (Nähe Köpenicker Straße) bis zur Roßstraße/Mühlendamm ist de facto fast durchgängig eine 30er-Zone. Der einzige Bereich, in dem die 30er Beschränkung aufgehoben ist, ist der mit den größten Gefährdungen. In Richtung Heinrich-Heine-Straße sind diese:
1. Der Beginn der 50er-Zone liegt ca. 25 Meter von dem Kindergarten Adalbert-Straße (hier ist der Bürgersteig extrem schmal) entfernt. Das 50er-Schild wird von vielen Kraftfahrern als Aufforderung gesehen, nach der langen 30er-Strecke davor und dem Zebrastreifen am Kindergarten wieder Gas zu geben.
2. In der Kreuzung Engeldamm/Michaelkirchplatz ist die Fahrbahn nach rechts „versetzt“. Diese Verkehrsführung und der Wechsel von Einbahnstraße zu einer Straße mit Gegenverkehr führen immer wieder dazu, dass Radfahrer und KFZ beim Linksabbiegen schlecht die Mitte der Kreuzung und das Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer einschätzen können. Das ist ein Unfallschwerpunkt!
Auch für Fußgänger ist diese Kreuzung insbesondere wegen schnell fahrender Kraftfahrzeuge schwer zu überqueren. Zwischen dem Engelbecken und dem Mi-chaelkirchplatz wechseln viele Parknutzer die Straßenseite. (Vorschlag der Anwohner: Im Bereich der behindertengerechten Rampe von der nordöstlichen Ecke des Engelbeckens zur Straße könnte ein Zebrastreifen an dieser Stelle ins Auge gefasst werden.)
3. Die nächste Kreuzung im Straßenverlauf hat wieder einen Versatz. Zusätzlich befindet sich auch noch eine Bushaltestelle innerhalb des versetzten Bereichs und die Fahrbahnmarkierung trägt hier eher zur Verwirrung als zur Orientierung bei.
4. Im letzten Teilstück der 50er-Zone, Heinrich-Heine-Platz und Annenstraße, befinden sich auf beiden Straßenseiten Ladengeschäfte mit regem Kunden- und Lieferverkehr.
Dahinter gilt auf dem gesamten weiteren Streckenverlauf bis zur Ecke Neue Roß-straße/Mühlendamm wieder 30.
De facto stellt sich die Situation im Moment so dar, dass sich im relativ übersichtlichen und ungefährlichen Streckenverlauf lauter 30er-Abschnitte aneinanderreihen, wohingegen der einzige 50er-Bereich im potentiell gefährlichsten Strecken-abschnitt liegt.
Wegen der fast täglich vorkommenden Gefahrensituationen beantragen wir als Sofortmaßnahme das Entfernen des 50er-Schildes am Engeldamm in der Höhe Adalbertstraße, um den oben beschriebenen Straßenabschnitt bis zur Kreuzung Heinrich-Heine-Straße mit dieser minimal-invasiven Maßnahme sicherer zu machen.
Sanehy, Diedrich, Kleedörfer, Diederich
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.