Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Mitgliedschaft bei DIESE eG

BVV Mitte von Berlin

14.10.2019

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Mitgliedschaft bei DIESE eG

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob sich der Bezirk durch Mitgliedschaft an der Genossenschaft DIESE eG beteiligen und damit mindestens einen Geschäftsanteil von 100 € übernehmen kann.

 

 

Begründung:

 

Die Genossenschaft DIESE ist eine Strategie um dem Mietenwahnsinn in Berlin zu begegnen. Perspektivisch kann DIESE eG bei der Anwendung des Vorkaufsrecht als Dritterwerberin zum Einsatz kommen. Mit einer Mitgliedschaft ergibt sich für den Bezirk die Möglichkeit der Mitsprache und die Einhaltung des Milieuschutzes zu kontrollieren. Bei Letzterem geht es insbesondere um die Mieter*innen der Genossenschaft, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Mitgliedschaft bei Diese eG entscheiden und als „einfache“ Mieter*innen in den Häusern wohnen.

 

 

 

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE