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Projekte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in Berlin-Mitte stärken!

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Projekte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in Berlin-Mitte stärken!

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu kürzen.

  1. Wie viele in Berlin-Mitte aktive Projekte erhalten Gelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“?

  2. Inwiefern sind Projekte zur Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus durch die Kürzung des Bundesprogrammes „Demokratie leben“ in Berlin-Mitte in Gefahr?

  3. Was unternimmt das Bezirksamt, um Maßnahmen und Projekte gegen Antismitismus und Rechtsextremismus zu entwickeln, fördern und stärken?

  4. Was unternimmt das Bezirksamt gemeinsam mit dem Land Berlin, um auf Bundesebene für eine Fortsetzung und den Ausbau des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ zu werben?

 

Berlin, 14.10.2019

Andreas Böttger und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE