Rassismus öffentlich entschieden entgegentreten – Strafanzeige gegen „Volkslehrer“, und betroffenen Gruppen Solidarität und praktische Unterstützung bekunden

BVV Mitte von Berlin

05.03.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Rassismus öffentlich entschieden entgegentreten – Strafanzeige gegen „Volkslehrer“,
und betroffenen Gruppen Solidarität und praktische Unterstützung bekunden

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt, vertreten durch den Bezirksbürgermeister, wird ersucht, ebenso wie es bereits der Oberbürgermeister aus Hanau in dieser Angelegenheit getan hat, Strafanzeige gegen den sogenannten „Volkslehrer“, Herrn Nikolai Nerling, zu stellen. Herr Nerling hat ein rassistisches Video verbreitet, in dem er die Mordopfer aus Hanau verunglimpft, und zum Angriff auf die Initiatoren der Gedenkveranstaltung vom 19.02.2021 auf dem Rathausvorplatz in der Müllerstraße aufruft. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlung in dieser Angelegenheit übernommen. Darüber hinaus möge das Bezirksamt den betroffenen Initiativen und Organisationen, insbesondere dem Theater X auf dem Reformationskirchen-Campus, seine Solidarität und praktische Unterstützung in dieser Angelegenheit bekunden und zu deren Schutz beitragen.

Begründung:

Das von Herrn Nerling auf seiner Webseite und seinem Telegram-Kanal (mehr als 30.000 Follower) veröffentlichte Video trägt die Überschrift „1 Jahr Hanau: Ich trauere nicht! ...“ und leugnet die Tatsache der rechtsnationalistischen Täterschaft. Die Mordopfer werden auf übelste Weise verunglimpft. - Die Gedenkveranstaltung auf dem Rathausvorplatz in der Müllerstraße wurde vor allem von Menschen mit Einwanderungsgeschichte organisiert, die sich gemeinsam unter dem Label „Migrantifa“ solidarisieren. Diese wird im Video als Terrororganisation bezeichnet. Das Theater X auf dem Reformationskirchen-Campus (Kirche, Wohn- und Initiativengebäude und 130 Kinder-Kita) wird explizit als deren Hauptsitz benannt und gezeigt, und implizit zum Vorgehen gegen das Theater X und damit auch gegen den REFO-Campus, aufgerufen.

Durch die Strafanzeige des BA soll einerseits ein deutliches öffentliches Statement gegen Rassismus geschehen, andererseits sollen insbesondere die Betroffenen vom Theater X und auf dem REFO-Campus öffentliche Solidarität und Rückenstärkung, aber auch praktische Hilfestellungen erhalten. Das LKA wird in dieser Sache in der nächsten Woche den REFO-Campus besuchen, um die Betroffenen zu beraten.

Thilo Urchs,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE