Sauberkeit im Bezirk Mitte

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Sauberkeit im Bezirk Mitte

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Was plant das Bezirksamt zur Umsetzung des Senatsprogramms „Sauberes Berlin“, wie sollen die dafür dem Bezirk zugeteilten Mittel verwendet werden?

  2. In wie weit trifft es zu, dass die BSR zur Entsorgung von illegal abgelegtem Sperrmüll im öffentlichen Raum nur dann tätig werden darf, wenn sie durch das Ordnungsamt beauftragt wurde, und wie beurteilt das Bezirksamt diese Regelung?

  3. Wie viele Aufforderungen zur Müllentsorgung erreichen das Ordnungsamt derzeit monatlich und wie schnell wird der Müll dann in der Regel entsorgt?

  4. Welche Kosten entstehen dadurch dem Bezirk und wie groß ist die Menge an Sperrmüll und anderem Müll, die auf diese Weise jeden Monat entsorgt wird?

  5. DetailWie beurteilt das Bezirksamt die Wiedereinführung einer regelmäßigen öffentlich angekündigten Sperrmüllentsorgung?

  6. Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Grünflächenamt und der BSR bei der Entsorgung von Müll? Welche Möglichkeiten zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit sieht das Bezirksamt?

  7. Wie beurteilt das Bezirksamt die Angebote der BSR, die Reinigung und Müllentsorgung in Parks und Grünflächen nach Beauftragung durch den Senat zu übernehmen und welche finanziellen Mehrbelastungen entstünden dadurch für den Bezirk?

  8. Welche Möglichkeiten und welchen Bedarf sieht das Bezirksamt, um die Reinigungsfrequenz an Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen zu erhöhen, und was würde das kosten?

 

 

Berlin, 10.12.2018

 

Anett Viezke, Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

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