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Schritte zu einer realistischen Drogenpolitik

BVV Mitte von Berlin

9.09.2019

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Schritte zu einer realistischen Drogenpolitik

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

 

  1. Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der tatsächliche Konsum von Drogen in Berlin durch geeignete Erhebungen, Befragungen usw. aufgehellt wird und in regelmäßigen Abständen veröffentlicht wird, um die Aufklärung über Drogen und die Prävention und die gesundheitliche Versorgung von Drogenkranken auf eine realistische Grundlage zu stellen;

  2. Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass eine Aufklärung über Drogen, ihre Risiken und Gefahren zum verpflichtenden Bestandteil des Schulunterrichts wird.

 

Begründung:

 

Die drogenpolitische Diskussion ist nicht nur in unserem Bezirk mit einer Vielzahl zum Teil widersprüchlichen Entwicklungen konfrontiert. Der öffentliche Konsum von Tabak scheint rückläufig, auch unter Jugendlichen. Zugleich wächst die Zahl der Shisha-Bars. Auch der Alkoholkonsum unter Jugendlichen scheint rückläufig. Aber alle kennen Themen wie den Alkoholkonsum unter Fußballfans, alkoholkranke Obdachlose und Betrunkene im ÖPNV.

 

Bei Haschisch und Marihuana ist bekannt, dass in Ländern wie Kanada und Portugal nicht nur der Konsum, sondern auch der Handel mit diesen Drogen inzwischen weitgehend legal sind. Nur hierzulande mag man sich nicht dazu durchringen, Haschisch und Marihuana wie Tabak und Alkohol als legale Drogen einzustufen.

 

Die mit der Prävention und dem Schutz von Drogenkranken befassten Stellen wie Fixpunkt melden eine weiter steigende Zahl von schwer Drogenkranken in der Stadt. Polizei und Gesundheitsverwaltung warnen vor immer neuen Partydrogen. Gleichzeitig kommen aus den mit der Verfolgung des Drogenhandels befassten Bereichen der Polizei Signale, den persönlichen Konsum von Drogen von der Strafverfolgung frei zu stellen, damit sich die Polizei auf die Verfolgung des illegalen Handels mit schweren und gefährlichen Drogen konzentrieren kann.

 

All das macht eine Neubewertung des Drogenkonsums auch in unserem Bezirk, in Berlin und bundesweit erforderlich, zu der wir beitragen können und sollten.

 

 

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE