Sechs neue Pavillons für die Karl-Marx-Allee – öffentliche und bedarfsorientierte Nutzung durch Transparenz und Bürgerbeteiligung gewährleisten

BVV Mitte von Berlin

11.11.2019

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Sechs neue Pavillons für die Karl-Marx-Allee – öffentliche und bedarfsorientierte Nutzung durch Transparenz und Bürgerbeteiligung gewährleisten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,die Entscheidung über die zukünftige Nutzung der sechs neuen Pavillons in der Karl-Marx-Allee erst nach und nur durch ein öffentlich geführtes diskursives und transparentes Verfahren (Bürgerbeteiligung) herbeizuführen. Es soll sichergestellt werden, dass auch Nutzungswünsche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. In jedem Fall ist eine öffentliche Nutzung mit größtmöglichem Mehrwert für die Nachbarschaft, den Bezirk Mitte und die interessierte Berliner Öffentlichkeit und die Gäste Berlins zu gewährleisten. Die zukünftige Nutzung soll auch zur Erhöhung der Attraktivität der Karl-Marx-Allee beitragen. Eine Abstimmung des Nutzungskonzeptes mit den zukünftigen Nutzungen im Haus der Statistik und entlang der Schillingstraße ist wünschenswert.

Begründung:

Die geplante Errichtung neuer Pavillons in der Karl-Marx-Allee stößt in der Öffentlichkeit auf große Resonanz. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern hat die bisherige Informationspolitik und besonders die Informationsveranstaltung am 09. Mai 2018 eine große Erwartungshaltung hinsichtlich der öffentlichen Nutzung entfaltet. Die Einbeziehung der Bewohnerschaft in die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes war wesentliche Voraussetzung für ein hohes Maß an Akzeptanz für das Vorhaben. Dieser Prozess soll und darf nicht durch intransparente Vorentscheidungen gefährdet werden.

Sven Diedrich,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE