Sicherheit für Friedensstatue gewährleisten

BVV Mitte von Berlin

15.03.2021

Fraktion DIE LINKE

Dringl. Antrag

Sicherheit für Friedensstatue gewährleisten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,die Genehmigung zur Aufstellung der Friedensstatue so lange zu verlängern, bis der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, Drucksache 2745/V -  „Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen“, der besagt, dass das Bezirksamt gemeinsam mit den Antragstellern eine Lösung findet, um die „Friedensstatue“ dauerhaft im Bezirk zu erhalten, umgesetzt wird.

Begründung, auch der Dringlichkeit:

Im Ausschuss für Bildung und Kultur vom 10.03.2021 wurde offenbart, dass das Bezirksamt noch nicht mit dem Koreaverband zusammengekommen ist, um eine Lösung für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue im Bezirk zu finden, worauf hin dieser Antrag entstanden ist, der deswegen nicht fristgerecht eingebracht werden konnte.

Da das Finden solcher Lösungen definitiv viel Zeit in der Umsetzung benötigt, kann es passieren, dass die Genehmigung für die Aufstellung der „Friedensstatue“ ausläuft und sie dann abgebaut werden muss. Eine erneute Aufstellung der „Friedensstatue“ sehen wir unter den bestehenden Verhältnissen als höchst unwahrscheinlich an. Die Gefahr, dass die Friedensstatue dann für immer für den Bezirk verloren wäre, ist sehr groß. Damit die „Friedensstatue“ für den Bezirk dauerhaft erhalten werden kann, muss ihre Genehmigung solange verlängert werden, bis eine Lösung zur dauerhaften Aufstellung gefunden ist.

Thilo Urchs, Kadriye Karci, Andreas Böttger,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE