Spielplatzsanierung fortführen – Landesmittel nutzen

BVV Mitte von Berlin

11.02.2019

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Spielplatzsanierung fortführen – Landesmittel nutzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ressortübergreifend sicherzustellen, dass die Landesmittel, die für die Spielplatzsanierung bereitgestellt wurden, vollständig verausgabt werden. Die entsprechende Anmeldung der geplanten Sanierungsmaßnahmen soll fristgerecht erfolgen.

Das Bezirksamt wird in diesem Kontext ersucht, sich unter Berufung auf § 45 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass eine Übertragbarkeit der Mittel für die Spielplatzsanierung ins Jahr 2020 ermöglicht wird, falls die Mittel in diesem Jahr 2019 nicht vollständig verausgabt werden können.

Begründung:

Im Jugendhilfeausschuss Mitte wurde berichtet, dass voraussichtlich bis zu ca. 1.2 Mio. Euro an Landesmitteln für die bezirkliche Spielplatzsanierung nicht verausgabt werden können, weil dem bezirklichen SGA die personellen Ressourcen fehlen. Angesichts des Sanierungsbedarfs der bezirklichen Spielplätze sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die zur Verfügung stehenden Landesmittel zu nutzen. Für den Fall, dass es nicht gelingt, eine vollständige Mittelverausgabung im Haushaltsjahr 2019 zu realisieren, soll eine Übertragbarkeit der Mittel ins Folgejahr gegenüber dem Senat beantragt werden. Die Landeshaushaltsordnung bietet dafür die Rechtsgrundlage.

Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE