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Thema: Luisenstädtischer Kanal inklusive Engelbecken und Michaelkirchplatz – Sicherheit, Pflege und Zukunft des Gartendenkmals – aktuelle Situation

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

schriftliche Anfrage

 

über

 

Thema: Luisenstädtischer Kanal inklusive Engelbecken  und Michaelkirchplatz – Sicherheit, Pflege und Zukunft des Gartendenkmals – aktuelle Situation

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Luisenstädtischer Kanal und Engelbecken bilden eine Einheit. Diese Anfrage betrifft daher sowohl die Abschnitte des Luisenstädtischen Kanals zwischen Köpenicker Str. und Waldemarbrücke, als auch das Engelbecken.

 

  1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, den schwankenden Wasserstand, der zumindest teilweise über eine Wasserzuführung über ein C-Rohr aus einem Kreuzberger Hydranten ausgeglichen wurde, endgültig zu stabilisieren? Welche Maßnahmen wurden mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vereinbart, um den vermutlich durch eine Grundwasserabsenkung in der Waldemarstr. resultierenden Rückgang der Wassertiefe abzustellen?
  2. Das Schilf auf der rechten Seite des Engelbeckens ist in einem sehr schlechten Zustand. Vieles ist umgeknickt, ganz weg und treibt im Wasser. Rückzugsorte für die reichlich vorhandenen Wasservögel sind sehr wenige vorhanden. Auch vor dem Café am Engelbecken fehlt Schilf, sind Inseln im Zuge der Absenkung des Wasserstandes entstanden. Die Seerosen der letzten Jahre sind gänzlich verschwunden. Was unternimmt das Grünflächenamt, um diese Situation zu verbessern?
  3. Der Luisenstädtische Kanal verunkrautet. Ein Pflanzkonzept scheint zu fehlen, abgeholzte Bäume, Büsche u.a. werden nicht erneuert. Der sog. Blütensträuchergarten besteht zu 90 % aus Wiese. Warum werden diese Flächen nicht auch für bienenfreundiche Bepflanzungen genutzt? Wie kann die Pflege und der Schutz der gesamten Anlage verbessert werden?
  4. An Pfingsten erfolgte an 3 Tagen eine Sondernutzung durch eine größere Gruppe von Personen. Fahrräder, Zelte, Stühle wurden im Rosengarten auf einer Grünfläche abgestellt, eine Ballsportart ausgeführt, der Weg teilweise durch die Besucher gesperrt. Wer kontrolliert auch an Wochenenden die Einhaltung des Grünanlagengesetzes? Wo können sich Bürger in solchen Fällen hinwenden? Auch wenn z.B. im Grünstreifen am Engelbecken oder im Kanal gegrillt wird?
  5. Wann wird endlich etwas gegen die unzulässige Fütterung der Wasservögel unternommen?
  6. Wann werden die großen Löcher in den Grünflächen auf der rechten Seite der Beckenumrandung beseitigt? Diese dienen auch als Futter für die Wasservögel.
  7. Die Sitzbänke im gesamten Kanal sind teilweise beschädigt und beschmiert. Wann ist eine Reparatur und Neuanstrich vorgesehen?
  8. Auch wenn das sogenannte Schwanenhaus (das keines ist, sondern verschiedensten Arten von Wasservögeln sowie den Schildkröten als Aufenthalts- und Brutort dient, von einer privaten Initiative errichtet wurde und das Bezirksamt sich hierfür lt. Aussagen von Frau Bezirksstadträtin Weissler auf eine Anfrage der Fraktion der CDU nicht verantwortlich fühlt: Diese „Wasservogelschutzhütte“ wird immer maroder. Es wird beantragt, dass das Bezirksamt hierfür Ersatz schafft und damit die Situation der Wasservögel im Engelbecken verbessert.
  9. Kann sich das Grünflächenamt eine vollständige Sperrung des oberen und rechten Teils des Engelbeckens für Besucher vorstellen? Damit könnten Fahrräder, Fütterer reduziert, Schäden am Schilf, dem Rasen u.s.w. vermieden und das Biotop vor weiteren Schäden geschützt werden.
  10. Welches Zukunftskonzept hat das Bezirksamt für das Gartendenkmal Michaelkirchplatz / Luisen­städtischer Kanal? Besteht die Möglichkeit, einen Runden Tisch für dieses Ensemble mit seinen spezifischen Problemen und Eigenheiten einzurichten? Gern auch mit Kreuzberg zusammen.  Dieser Vorschlag wurde von einem Bürger unterbreitet, der auch bereit wäre, sich dort zu engagieren.
  11. Vor dem Engelbecken (Michaelkirchplatz-Seite) werden sehr viele Fahrräder abgestellt. Motorroller ebenso. Besteht die Möglichkeit, dort mehr Fahrradbügel aufzustellen?
  12. Ist vorgesehen, auch im Luisenstädtischen Kanal größere Mülleimer aufzustellen? Was sich vermutlich lohnen würde.
  13. Lt. Beschilderung ist im Luisenstädtischen Kanal, auf dem Michaelkirchplatz Leinenzwang für Hunde. Anwohner beobachten sehr viele und auch sehr große Hunde. Der Michaelkirchplatz ist zu manchen Zeiten Hundespielplatz. Wie wird das HundeG und das GrünanlagenG wirksam dort durchgesetzt? Erfolgen Kontrollen und wie oft? Beschwerden über diese Tiere liegen dem Ordnungsamt bereits vor.
  14. Anwohner / Besucher des LS-Kanals und des Engelbeckens beobachten Dealer und Konsumenten. Es gibt Anfeindungen von diesen Personen (auch fütternden und vermüllenden Personen) gegen Besucher der Anlage. Welche nachhaltigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit werden getroffen? Ein Bürger rief den Notruf, nach 12 min erneut, der ihn beleidigende und bedrohende Täter hatte sich entfernt. Aussage der Polizei: Uns sind die Streifenwagen ausgegangen. Der Bürger traute sich kaum noch nach Hause. Kein Einzelfall, dass es zu unschönen Situationen dort kommt. Gern auch bei dem Versuch, etwas für die Sauberkeit dort etwas zu tun.
  15. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es männliche Prostitution im Luisenstädtischen Kanal gegeben haben soll bzw. gibt? Lt. Anwohnerberichten wurde dieses beobachtet.
  16. Im Luisenstädtischen Kanal inkl. Engelbecken nimmt der Fahrradverkehr immer mehr zu. Was unternimmt das Ordnungsamt, um Fußgänger dort vor Fahrradfahrern zu schützen? Die Fahrradnutzung ist verboten. Es herrscht reger Verkehr zwischen Oranienplatz und Michaelkirchplatz im Kanal und an den Seiten des Engelbeckens. Gleiches gilt für die Fußgängerwege oben. Es gibt Aggressionen seitens der Radfahrer gegen Fußgänger, die sich beschweren. Mit dem Radverkehr sind auch Schäden an den Wegen, Grünanlagen u.s.w. verbunden. Was unternehmen Polizei und Ordnungsamt gegen diese Beeinträchtigungen der Fußgänger?
  17. Es wird beantragt, dass das Bezirksamt sich für eine kurzfristige Aufstellung von öffentlichen Toiletten am Heinrich-Heine-Platz, dem Michaelkirchplatz und an mehreren Stellen im Luisenstädtischen Kanal einsetzt. Der Wildpinkelei ist Einhalt zu gebieten.

 

Berlin,  11.06.2018

 

Fabian Koleckar und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE