Transparenz beim Thema Hygienekontrollen. Höchste Zeit für „Smileys“

BVV Mitte von Berlin

12.11.2018

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Transparenz beim Thema Hygienekontrollen. Höchste Zeit für „Smileys“

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Einführung von „Smileys“ oder ähnlichen Formen von Transparenz nach Lebensmittel- bzw. Hygienekontrollen in Restaurants, Hotels, Verkaufsstellen für Lebensmittel usw. ermöglicht.

Begründung:

In den Jahren 2017 und 2018 (bis Ende September) hat das Bezirksamt Mitte 10.409 Hygienekontrollen bzw. Betriebskontrollen durchgeführt. Dabei gab es in 5.017 Fällen, also bei jeder zweiten Kontrolle, Beanstandungen. In 1.056 Fällen musste eine gebührenpflichtige Nachkontrolle durchgeführt werden (siehe die Antwort des Bezirksamtes auf die große Anfrage 1455/V). Das zeigt, dass das Thema Hygiene in Restaurants, Hotels, Verkaufsstellen für Lebensmittel usw. eine hohe Bedeutung hat.

DetailUmso wichtiger ist es, dass über die Ergebnisse dieser Kontrollen auch Transparenz besteht, um seriös arbeitende Unternehmen zu schützen, den Verbraucherschutz zu gewährleisten und gegen Schlamperei und schwarze Schafe auf diesem Gebiet vorzugehen.

Der Bezirk Pankow hatte ein solches System bereits vor Jahren mit seinen „Smileys“ eingeführt, mußte dieses System aber 2014 abschalten und forderte schon damals den Bund auf, eine gesetzliche Grundlage für eine solche Transparenzregelung – im Internet und vor Ort, d.h. im Eingangsbereich der Verkaufsstellen, Restaurants usw. – zu schaffen. Das ist bis heute unterblieben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2018 die amtliche Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften als „grundsätzlich verfassungsgemäß“ eingestuft, den Gesetzgeber aber aufgefordert, die bestehende Regelung in § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes bis 30. April 2019 zu präzisieren und zu befristen. Dem ist die Bundesregierung bis heute nicht gefolgt.

Das Land Berlin sollte deshalb eine Bundesratsinitiative starten, um das bewährte dänische „Smiley-System“ auch hierzulande zu ermöglichen.

Anett Vietzke, Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE