Ungarnstraße zur Fahrradstraße machen — Sicherheit und Klimafreundlichkeit hat Vorfahrt!
BVV Mitte von Berlin
17.03.2022
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Ungarnstraße zur Fahrradstraße machen — Sicherheit und Klimafreundlichkeit hat Vorfahrt!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen zur Umgestaltung der Ungarnstraße zur Fahrradstraße zu priorisieren.
Begründung:
Überall in der Stadt sind die erst seit wenigen Jahren zugelassenen E-Roller weiter eine regelrechte Landplage, insbesondere, weil offenbar eine Vielzahl ihrer Nutzer:innen meint, sie überall, wo es ihnen gerade einfällt, abstellen und liegen lassen zu dürfen. Die Versuche des Senats in der Vergangenheit, durch speziell mit den Verleihern abgestimmte „No-Parking-Gebiete" dieser Landplage Herr zu werden, haben keine Besserung geschafft.
Der von Ämtern in unserem Bezirk entwickelte Vorschlag, solche herumstehenden oder -liegenden E-Roller ähnlich wie falsch parkende Fahrzeuge künftig kostenpflichtig abzuschleppen und gegen die Verursacher, also die „Falschparker", durch Bescheide an die Verleihunternehmen, die ihre Nutzer:innen kennen, empfindliche Bußgelder zu verhängen, ist eine vernünftige Idee, die bisher an der fehlenden Mitwirkung der entsprechenden Stellen im Senat scheitert. Das kann nicht länger hingenommen werden. Die Ungarnstraße ist als Teil des übergeordneten Radnetz vorgesehen. Sie bietet sich gut an, um als Fahrradstraße sicheren Rad- und Fußverkehr parallel zur Seestraße zwischen Müller- und Markstraße zu ermöglichen. Zusätzlich kann das Gefahrenpotenzial an den unsicheren Straßenüberquerungen Ungarnstraße/Edinburger Straße und Ungarnstraße/Indische Straße minimiert werden, denn die Ungarnstraße und die Edinburger Straße werden in höchstem Maße vom Durchgangsverkehr genutzt.
Kleedörfer, Lötzer, Sanehy, Diedrich
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE