Unseriösen Verschiebebahnhof zwischen Jobcenter, Sozialamt und Rentenversicherung beenden

BVV Mitte von Berlin

26.10.2020

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Unseriösen Verschiebebahnhof zwischen Jobcenter, Sozialamt und Rentenversicherung beenden

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. gegenüber dem Jobcenter Mitte darauf hinzuwirken, dass die unseriösen Versuche des Jobcenters aufhören, Leistungsbezieher*innen des Jobcenters in den Bezug von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und von Leistungen des Sozialamtes abzuschieben, obwohl die Rentenversicherung vorher gar keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat;

  2. sich mit dem Senat von Berlin kurzfristig in Verbindung zu setzen, damit diese Praxis auch in anderen Bezirken unterbleibt und ggf. die hinter diesem "Verschiebebahnhof" liegenden gesetzlichen Regelungen oder Anweisungen des Senats bzw. der Agentur für Arbeit geändert werden, so dass diese Verschiebungen in Zukunft unterbleiben und damit verbundene Belastungen und Einkommensverluste der betroffenen Leistungsbezieher*innen des Jobcenters unterbleiben.

 

Begründung:

erfolgt bei Bedarf mündlich unter Bezugnahme auf die Sitzung des Sozialhilfebeirates von Oktober 2020.

 

 

Ulrike Freikamp, Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

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