Veränderung der geplanten Kürzungen für das Haushaltsjahr 2023

BVV Mitte von Berlin

19.01.2023

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Veränderung der geplanten Kürzungen für das Haushaltsjahr 2023

Das Bezirksamt wird ersucht, die vorgesehene Aufteilung der Pauschalen Minderausgaben (PMA) für das Haushaltsjahr 2023 zu verändern. Die Einsparvorgaben sollten, wie bereits im letzten Haushaltsjahr gefordert, dem Kapitel „Allgemeine Finanzangelegenheiten“ zugeordnet werden und nicht den Kapiteln der einzelnen Fachämter.

Die Kürzungen für das Jugendamt in Höhe von € 858.000,- z.B. sind aus politischen, fachlichen und finanziellen Gründen falsch.

Begründung:

Der Hauptausschuss wurde am 02. Januar informiert, dass das Bezirksamt plant, für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene PMA zwischen dem Kapitel „Allgemeine Finanzangelegenheiten“ und den Fachämtern hälftig aufzuteilen. Durch den bereits bei der Haushaltsplanaufstellung 2022/23 angewandten Schlüssel der Aufteilung der PMA zwischen den Fachämtern muss das Jugendamt die mit Abstand größte Einsparvorgabe erbringen. Die Systematik der errechneten Verteilung der Einsparvorgaben, umgangssprachlich als „Gießkanne“ bzw. „Rasenmäher“ bezeichnet, wird den derzeitigen Herausforderungen der Arbeit des Bezirksamtes weder fachlich noch finanziell gerecht. Fachkräfte in der Jugendarbeit, Jugend-, Straßen- und Schulsozialarbeit fordern seit Jahren eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung und warnen vor den Folgen einer Unterversorgung in diesen Bereichen. Die Krisen der vergangenen Jahre verstärken den Druck auf das gesamte Versorgungssystem – mit bereits deutlich sichtbaren Konsequenzen. Deshalb sind Kürzungen in den genannten Bereichen gesellschaftlich nicht vermittelbar.

Sanehy, Diedrich, Urchs

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE