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Gestern, am 1.12.2020, fand die letzte Bezirksverordnetenversammlung in 2020 statt. Aus Pandemieschutzgründen fand sie wieder in der Aula der Max-Taut-Schule statt.

Um das Infektionsrisiko zu senken, wurde die BVV im sogenannten Pairing-Verfahren durchgeführt, das bedeutet, dass das Plenum proportional verkleinert wurde, so dass nicht alle Verordneten persönlich anwesend sein musste. Insgesamt nahmen nur 30 statt der 55 Verordneten teil. Auch Gäste waren nicht zugelassen, um das Infektionsrisiko weiter zu minimieren. Desweiteren mussten die ganze Zeit Masken getragen werden und es gab drei 15-minütige Lüftungspausen. Auch zeitlich wurde die BVV begrenzt und endete um 21 Uhr.

Da keine Gänste zugelassen waren, wurden die Einwohneranfragen nur verlesen und werden vom Bezirksamt und den Fraktionen schriftlich beantwortet werden.

Im Moment wird im Abgeordnetenhaus eine Änderung der Gesetze vorbereitet, damit die BVVen in Notlagen wie einer Pandemie auch per Videokonferenz rechtssicher tagen können. Damit soll die vollständige Arbeitsfähigkeit der BVVen wieder hergestellt werden.

 

Die BVV stimmte für unseren Antrag.

Darin haben wir das Bezirksamt aufgefrodert, die leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstr. 40 - 48 zu beschlagnahmen und als Wohnraum für obdach- und wohnungslose Menschen bereitzustellen. Diese Wohnungen sollen insbesondere Menschen, die einer Risikogruppe in der derzeitigen Pandemie angehören und durch die Unterbringung in Sammelunterkünften einer besonderen Gefahr ausgesetzt sind oder die mit Covid-19 infiziert sind, zur Verfügung gestellt werden.

Das Bezirksamt möge sicherstellen, dass die bei dem Polizeieinsatz am 29.10.2020 entstandenen Schäden unverzüglich beseitigt werden. Im Übrigen wurdw das Bezirksamt ersucht die Rekommunalisierung der Liegenschaft gemäß Beschluss der BVV DS 2422/V weiter intensiv voranzutreiben.

 

Am 29.10.2020 wurde die Habersaathstr.46 besetzt. Bevor eine Beschlagnahme der Wohnungen geprüft werden konnte, wurden die wohnungslosen Menschen mit unangemessener Gewalt geräumt. Dass dem Prüfbegehren des BzBm Herr von Dassel kein Raum gegeben wurde und die wohnungslosen Menschen gewaltsam geräumt wurden, verurteilen wir sehr. Im Fall der Duldung der Besetzung hätte ein positiver Präzedenzfall zu Gunsten wohnungssuchender Obdachloser im bevorstehenden Corona-Winter geschaffen werden können.

Eine Beschlagnahme von Wohnraum ist möglich. Dies hat bereits das Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses vom 25.02.2019 dargelegt.

Zu Pandemiezeiten ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit weitaus mehr gefährdet. Dies betrifft nicht nur obdachlose Menschen, sondern auch wohnungslose Menschen, die in Notunterkünften untergebracht sind. Nur ein eigener Haushalt mit eigener Küche und eigenem Bad macht es möglich, dass alle den nötigen Abstand halten können, um sich und andere zu schützen. Die Beschlagnahme von Pandemiewohnungen zur Unterbringung von obdach- und wohnungslosen Menschen wäre somit gerechtfertigt.

Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen

Am 1.12.2020 stimmte die Bezirksverordnetenversammlung für den Antrag der Linksfraktion Berlin-Mitte, die Friedensstatue am Unionplatz dauerhaft zu erhalten. Hier seht ihr die Rede von Thilo Urchs, Vorsitzendem der Linksfraktion, in der BVV zu unserem Antrag.

Die historische Faktenlage ist hinsichtlich der systematischen sexuellen Ausbeutung von ostasiatischen Frauen durch das japanische Militär (sogenannte Trostfrauen) im 2.Weltkrieg eindeutig. Eine kritisch künstlerische Auseinandersetzung mit diesem Teil der Geschichte Ostasien muss gerade vor dem Hintergrund der Berliner Geschichte und dem darauf aufbauenden Selbstverständnis des Bezirks Mitte, dem Land Berlin sowie der hier ansässigen Zivilgesellschaft im öffentlichen Raum geführt werden können. Auch der japanische Staat hat im Jahr 1993 mit der sogenannten „Kono-Erklärung“ (https://www.mofa.go.jp/policy/women/f...), fußend auf einer eigens in Auftrag gegebenen historischen Studie, die Faktenlage und mithin die organisatorische wie moralische Verantwortung eingestanden.

Die „Friedensstatue“ sehen wir als Anstoß zur Diskussion über sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten wie auch in Friedenszeiten.

Die Zahl der ganztägig nutzbaren Unterkünfte für Wohnungslose wurde während des Lockdowns kurzfristig durch verschiedene Maßnahmen (u.a. die Anmietung von Hostels/Hotels) von Senat und Bezirken erhöht. Diese Erhöhungen sind aber nicht dauerhaft gewesen, obwohl die Erfahrungen mit diesen ganztägigen Einrichtungen sowohl für die Sicherheit der Betroffenen gegen die Pandemie wie auch für die Re-Integration der Betroffenen in die Regelsysteme durchweg positiv waren.

Infolge des dramatischen Anstiegs der Neuinfektionen nicht nur in unserem Bezirk ist es deshalb erforderlich, auch diese ganztägigen Unterkünfte kurzfristig wieder anzumieten und herzurichten. Sowohl die Senatsverwaltung für Soziales wie der Finanzsenator haben öffentlich erklärt, solche Unterkünfte zu bezahlen. Die Anmietung dieser Unterkünfte bzw. die Vergabe solcher Verträge an die dafür qualifizierten Träger muss aber durch die Bezirke geschehen.

Darum haben wir beantragt, dass das Bezirksamt ersucht wird,

  1. die Zahl der ganztägig und möglichst ganzjährig nutzbaren Unterkünfte für Wohnungslose kurzfristig zu erhöhen, damit diese

    1. vor der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie besser geschützt sind und

    2. um die Wieder-Eingliederung von Wohnungslosen in die Regelsysteme zu verbessern.

  2. dabei ist darauf zu achten, dass insbesondere für besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, Kinder, Familien und Wohnungslose mit Behinderungen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

 

Die BVV stimmte unserem Antrag zu.

Wegen der wachsenden Schülerschaft hatte der Senat darauf hingewirkt, die Planungen des Bezirks, die Ernst-Reuter-Schule mit 6-Zügen in der Sekundarstufe I auszustatten, zu ändern. Es sollten bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen die Voraussetzungen für eine 8-Zügigkeit in der Sekundarstufe I sowie 4 Zügen in der Sekundarstufe II geschaffen werden.  Die Realisierung der Erhöhung der Zügigkeit schließt die Bereitstellung von entsprechenden größeren Raumkapazitäten einschließlich der erforderlichen Fachräume mit speziellen Ausstattungen (Physik, Biologie, Chemie, Musik, Kunst, WAT sowie für Wahlpflichtunterricht und Profilstunden) ein. Dies wurde zugesagt. Nunmehr stellte sich bei den fachraumbezogenen Flächenangaben in den Planungen heraus, dass die vorgesehene Fachraumausstattung nach Expertenmeinung die einer 4 zügigen ISS mit 3-zügiger Oberstufe entspricht und diese sogar noch geringer wäre als die einer vierzügigen ISS mit 4-zügiger Oberstufe. Das ist völlig unzureichend. Damit fehlen im Umfang von ca. 100 Unterrichtsstunden die Voraussetzungen, den Unterricht gemäß den Lehrplananforderungen in Fachräumen durchzuführen. Auch das naturwissenschaftliche MINT-Profil, das die Schule realisieren möchte, ist damit nicht umsetzbar. Es ist zu befürchten, dass die Schule unter diesen Bedingungen ihr Einverständnis zur Erhöhung der Zügigkeit zurückzieht. Eine Baumaßnahme, deren finanzieller Umfang ca. 85 Mio. Euro umfasst, sollte die Fachraumbedarfe in Übereinstimmung mit der Zügigkeit und der entsprechenden Schülerzahl berücksichtigen. 

Die BVV stimmte für unseren Antrag, dass das Bezirksamt sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzt, dass die für die geplante 8 + 4-Zügigkeit der Ernst-Reuter-Schule bedarfsgerecht notwendige Ausstattung mit Fachräumen sicher gestellt wird, damit die Schule in der Lage ist, den in dafür ausgestatteten Räumen zu erteilenden Fachunterricht gemäß den Anforderungen des Lehrplans und der Zahl der Schülerinnen und Schüler durchzuführen.  Die erforderliche Zahl von Fachräumen ist bei den Planungen der Baumaßnahme entsprechend zu berücksichtigen. Eine Ausstattung, die einer 6- bzw. 4-Zügigkeit entspricht, ist unzureichend. Wenn 8 Züge gewollt sind, ist auch für 8 Züge zu planen und zu bauen.

Das Bezirksamt wird in diesem Kontext ersucht, gegenüber dem Senat auf den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung “Bauvorhaben Ernst-Reuter-Schule an pädagogischen Erfordernissen ausrichten“, Drs. 2161/V, hinzuweisen. In diesem Beschluss hatte die Bezirksverordnetenversammlung Mitte eine Erhöhung der Zügigkeit von 6 auf 8 Züge in der Sekundarstufe I unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass die damit einhergehenden pädagogischen Anforderungen erfüllt werden. Das gilt auch für die Ausstattung mit Fachräumen entsprechend der Zügigkeit.

Die Bezirksvordnetenversammlung von Berlin-Mitte stimmte für unseren Antrag, dass auch unter den Bedingungen der Coronapandemie die Bürger*innen bei sozialen, finanziellen und familiären Problemen weiter Beratung und Unterstützung erhalten.

Die sozialen Auswirkungen des neuen Lockdowns trifft Menschen, die in sozial benachteiligenden Verhältnissen leben oder sich aus verschiedenen Gründen gerade in schwieriger persönlicher Lage befinden, besonders hart. Sie sind auf Hilfe und Unterstützung durch das Gemeinwesen angewiesen. Die seit Montag geltenden neuen Beschränkungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus haben auch Auswirkungen auf die Beratungs- und Unterstützungssysteme vor Ort, auf die Arbeit der Ämter und Behörden. Der Antrag zielt darauf ab, auch unter erschwerten Bedingungen und besonderen Herausforderungen der Corona-bedingten Einschränkungen sicherzustellen, dass bei Einhaltung aller notwendigen Maßnahmen zur Sicherung von Gesundheit und Leben Mittel und Wege gefunden werden, Menschen in Not nicht allein zu lassen.

Uniformzwang, Kosten und Rotationsprobleme bei Bundeswehreinsatz in Gesundheitsämtern

Die Linksfraktion Berlin-Mitte hat in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte beantragt,

 

dass das Bezirksamt ersucht wird,

1. dafür Sorge zu tragen, dass die im bezirklichen Gesundheitsamt aushelfenden Bundeswehrsoldaten ihren Dienst in Zivilkleidung leisten.

2. zusammen mit dem Senat darauf hinzuwirken, dass diese Unterstützung für den Bezirk nicht kostenpflichtig ist.

3. auf kurzfristige Personalrotationen im Regelfall zu verzichten.

 

Leider stimmten die anderen Fraktionen dagegen.

 

Im Video seht ihr dazu den Redebeitrag von Rüdiger Lötzer, Sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Sozial- & Gesundheitsausschusses der BVV, der den Antrag begründet.

Unser Antrag zur Umbennung der Plätze des Poststadions wurde in die Ausschüsse für Sport und Bildung und Kultur verschoben, wo er weiter beraten werden wird.