Keine faulen Kompromisse in der Habersaathstraße 40-48
Die Linksfraktion Berlin-Mitte fordert, dass es keine faulen Kompromisse bei der Habersaathstraße 40-48 geben wird!
Der Fortbestand der Wohnanlage in der Habersaathstraße ist massiv gefährdet. Nachdem die Eigentümerin 85 von 106 Wohnungen viele Jahre aus rein spekulativen Gründen leer stehen lässt, versucht sie nun vom Bezirksamt eine Zweckentfremdungsgenehmigung und die Genehmigung für einen Neubau zu erhalten. Um eine jahrelange juristische Auseinandersetzung zu vermeiden, soll ein Vergleich mit dem Bezirksamt die Voraussetzung für das Bauvorhaben schaffen. Das Vergleichsangebot ist bisher unzureichend, für die Bewohner:innen inakzeptabel und für den Stadt ohne jeden Mehrwert. Für die Bewohner:innen würde sich die gegenwärtige Wohnsituation verschlechtern und verteuern. Der Stadt droht der Verlust von 106 preisgünstigen Mietwohnungen in der Berliner Innenstadt. Einen verbindlichen befristeten Verzicht auf die Bildung von Einzeleigentum lehnt die Eigentümerin ebenso ab wie die verbindliche Zusage zu einer Nettokaltmiete von 7,92 €/qm Wohnfläche im Ersatzneubau, wie es die Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung vorsieht. Die Errichtung von Sozialwohnungen wird durch die Eigentümerin abgelehnt wie auch der Vorschlag von Belegungsbindungen für das Bezirksamt.
Das Vergleichsangebot der Eigentümerin ist bisher ausschließlich von dessen eigennützigen Profitstreben geprägt. Der Gebrauch des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit ist nicht erkennbar.
Darum wird die Linksfraktion Berlin-Mitte in der kommenden BVV am 28.01. einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt auffordert, die von den Eigentümern der Wohngebäude Habersaathstraße 40-48 beantragte Zweckentfremdung auf dem Wege der Vergleichsverhandlungen nur dann zu erteilen, wenn
- die Eigentümerin bedingungslos die 106 Wohnungen als schützenswerten Wohnraum akzeptiert,
- die Eigentümerin bedingungslos 106 Ersatzwohnungen in vergleichbarer Größe der bisherigen Wohnungen für eine maximale Nettokaltmiete von 7,92 €/qm Wohnraum errichtet,
- die Eigentümerin für 20 Jahre nach Errichtung der Ersatzwohnungen auf die Bildung von Einzeleigentum verzichtet,
- die Interessen der Mieter:innen im Rahmen eines vom Bezirksamt beauftragten Sozialplanverfahrens im Einvernehmen mit den Mieter:innen rechtsverbindlich definiert sind
- und diese Forderungen grundbuchrechtlich gesichert werden und für nachfolgende Erwerber fortbestehen.
Sollte dieser Vergleich so nicht zustande kommen, so soll das Bezirksamt die Gerichtsverhandlungen durch alle Instanzen hinweg führen.
Das Bezirksamt darf sich in dieser Frage nicht wegducken. Auch wenn eine juristische Auseinandersetzung Geld kostet, muss alles getan werden, diesen politischen und ökologischen Nonsens zu verhindern. Berlin ist eine Stadt der Wohnungsnot und befindet sich im Klimanotstand. Dies muss Ausgangspunkt jeder Entscheidung des Bezirksamtes sein.
