6 Mio. Euro zusätzlich für den Bezirk – Welche Schwerpunkte setzt das Bezirksamt?

Mündliche Anfrage:  6 Mio. Euro zusätzlich für den Bezirk – Welche Schwerpunkte setzt das Bezirksamt?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wofür wird der Bezirk Mitte die aus SIWANA IV bereitgestellten Mittel in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro, vorbehaltlich der Zustimmung des Senats, verwenden?
  1. Nach welchen Kriterien entschied wer im Bezirksamt über die Mittelverwendung?
  1. Wie sieht die Bilanz der bisher dem Bezirk über SIWA und SIWANA bereitgestellten Mittel aus? Was ist realisiert und was nicht?

 

Berlin, 19. März 2018

 

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

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