Antrag: Berlin-Mitte zur Cannabis-Modellregion machen

BVV Mitte von Berlin

15.06.2023

Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Antrag

Berlin-Mitte zur Cannabis-Modellregion machen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Entkriminalisierung von Cannabis als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von staatlich kontrollierter, legaler, gewerblicher Lieferung, Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften zu bewerben, sobald dies möglich ist.
2. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, darauf hinzuwirken, dass sich Berlin als ganze Stadt bewerben wird, sobald dies möglich ist. In jedem Fall aber wird das Bezirksamt erbeten, sich für die Umsetzung in Mitte einzusetzen. Hierfür soll sich gegenüber allen relevanten Stellen dafür eingesetzt werden, dass das Land Berlin und mit diesem der Bezirk Mitte zur Modellregion ausgewählt wird (vgl. Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung  s. www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis- 12-04-23.html).
3. Das BA prüft, welche Schritte erforderlich sind, um Berlin-Mitte als Pilotregion für das Modellprojekt der Bundesregierung zu bewerben, und berichtet dazu spätestens im 4. Quartal 2023 im Gesundheitsausschuss und im „Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa“.
4. Das Bezirksamt wird ersucht, eng mit dem Konzept der Vereinigungen und „Cannabis Social Clubs“ zusammenzuarbeiten und nicht-kommerzielle Modelle zu fördern sowie sich im Vorfeld zur Bewerbung mit dem "Cannabis Social Club Berlin" auszutauschen
5. Das Bezirksamt wird in diesem Rahmen ersucht zu prüfen, in welcher Weise die Teilnahme als Modellregion mit der ganzheitlichen Verwertung von Hanfpflanzen verbunden werden kann und berichtet dazu in den oben genannten Ausschüssen.
6. Das Projekt soll außerdem eng durch Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen, Sozialarbeiter*innen, Träger der Suchthilfe, das Gesundheits- und das Jugendamt begleitet werden und in Fachrunden regelmäßige Evaluationen stattfinden. Diese Runden sollen für Gesundheitseinrichtungen, Träger und BVV-Verordnete geöffnet werden. Dazu ersuchen wir das Bezirksamt die Suchhilfekoordination frühzeitig einzubinden und zu informieren, dass der Aufbau eines Cannabis-Modellprojektes beabsichtigt ist.
7. Zur Vorbereitung des Modellversuchs wird das BA ersucht, gemeinsam mit den anderen potenziellen Modellregionen in Berlin, ein Fachgespräch zur Legalisierung von Cannabis zu initiieren.
8. Außerdem soll interessierten ortsansässige KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) frühzeitig die notwendige Unterstützung des Bezirkes zugesagt werden, wenn diese eine Cannabis-Abgabe-Stelle im Rahmen des Modellprojektes einrichten wollen.
9. Dem Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss „Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa“ der BVV ist regelmäßig vom Prozess, sowie der Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Mitte April 2023 präsentierte die Bundesregierung Pläne zur Cannabis-Legalisierung. Als erste Säule ist die bundesweite Legalisierung des privaten Eigenanbaus sowie Anbaus von Cannabis in Vereinen vorgesehen. Die zweite Säule bilden Modellregionen. In diesen soll der kommerzielle Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften ermöglicht werden. Dadurch findet eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum statt und Möglichkeiten für eine verantwortungsbewusste Legalisierung werden aufgetan. Ziel des Modellregionen-Projektes ist die Erforschung der Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung und soll wissenschaftlich eng begleitet werden. Hieran sollte sich im besten Falle die Stadt Berlin oder zumindest Berlin Mitte als Innenstadtbezirk beteiligen.

Mitte zu einer Modellregion zu machen, könnte zahlreiche positive Auswirkungen auf unseren Bezirk haben: Mitte würde damit einen wertvollen Beitrag zur Erforschung der Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung leisten, durch die Entkriminalisierung werden sowohl Konsument*innen als auch Justiz- und Strafvollzugsbehörden entlastet, im Fall einer staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis, kann man durch die Kontrolle des THC-Gehaltes zudem erheblich zum Gesundheitsschutz der Konsument*innen beitragen.

Kreße, Massalme, Schroeder, Drebes und die übrigen Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen

Sanehy, Diedrich und die übrigen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.