Antrag Gedenktafel für die Opfer und den Widerstand gegen das NS-Regime auf dem Friedhof an der Seestraße (II)

BVV Mitte von Berlin

15.09.2022

Fraktion DIE LINKE

Gedenktafel für die Opfer und den Widerstand gegen das NS-Regime auf dem Friedhof an der Seestraße (II)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

auf dem Friedhof an der Seestraße in räumlicher Nähe zu der Bodentafel für die 295 Opfer des NS-Regimes eine Gedenkstele ähnlich der für die Opfer des 17. Juni aufzustellen, um der Opfer und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, die dort beerdigt sind, angemessen zu gedenken. Text und Form der Tafel sollen nach Abstimmung mit Historikern und mit der NS-Geschichte im Bezirk befassten Vereinen und Arbeitskreisen erstellt und dem zuständigen Ausschuss der BVV vor der Errichtung noch einmal vorgelegt werden zur Billigung.

Sollte eine Finanzierung im laufenden Haushalt 2022/23 nicht mehr möglich sein, so soll sich das Bezirksamt

a) an den Senat wenden, um für den nächsten Doppelhaushalt 2024/25 eine Finanzierung zu ermöglichen;

b) parallel dazu ist ein Antrag an die Lottostiftung zu prüfen und ggf. einzureichen.

Begründung:

Ein mit Top 1 gleichlautender Antrag war bereits im Sommer 2021 als Drucksache 3150/V gestellt worden. Am 7. Juni 2022 teilte das BA in seiner Vorlage zur Kenntnisnahme dazu mit, es unterstütze den Antrag „ausdrücklich“, habe aber die dafür erforderlichen ca. 20.000 Euro nicht „zur Verfügung“. Infolgedessen ist ein neuer Anlauf erforderlich.

Berlin, 05.09.2022

Sanehy, Diedrich Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE