Antrag: Schlüsselausgabe für die BVV-Räumlichkeiten kontrollieren

BVV Mitte von Berlin

16.11.2023

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte

Antrag

Schlüsselausgabe für die BVV-Räumlichkeiten kontrollieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Pförtner-Service im Rathaus Mitte anzuweisen, dass Schlüssel für die Fraktions- und BVV-Räumlichkeiten nur an die Mitglieder der Fraktionen und Mitarbeitenden in den jeweiligen Räumlichkeiten vergeben werden. Hierzu sollen Listen mit Namen geführt werden, die berechtigt sind, die Schlüssel ausgehändigt zu bekommen. Die Pförtner werden angewiesen über das Kontrollieren von Personal- oder BVV-Ausweisen zu prüfen, ob die jeweilige Person tatsächlich berechtigt ist, einen Schlüssel ausgehändigt zu kriegen.

Begründung:

Im Rahmen der BVV am 21.09.2023 wurde festgestellt, dass mehrere Schlüssel an eine Person ausgehändigt sein könnten, die keine Berechtigung zum Zugang der jeweiligen Räume hat. In den Büro-Räumen befinden sich teilweise Dokumente mit sensiblen Inhalten und es ist daher nicht tragbar, dass die Berechtigungen zum Zugang der Räumlichkeiten bei der Schlüsselausgabe nicht geprüft werden.

Sanehy, Diedrich

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE