Antrag Sozialer Notdienst

BVV Mitte von Berlin

15.09.2022

Fraktion DIE LINKE

Antrag Sozialer Notdienst für Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Job-Center und in Kooperation mit dem Sozialamt einen sozialen Notdienst einzurichten. Dieser soll explizit auch am Freitag Nachmittag und samstags erreichbar sein.

Der soziale Notdienst ist Ansprechpartner für Familien und Einzelhaushalte, denen auf Grund finanzieller Schwierigkeiten kurzfristig Verträge gekündigt wurden, die zu sozialen Notsituationen führen können.

Dies betrifft insbesondere Stromabschaltungen, Kontensperrungen, Fahrzeugzwangsstilllegungen u.ä.

Im Ergebnis von unbürokratischen Einzelfallprüfungen sind in Anwendung der SGB II, VIII, XI und XII sofortige Überbrückungshilfen zur Vermeidung von sozialen Notlagen zu gewähren.

Hierzu zählen auch Bargeldauszahlungen und die Übernahme von Verbindlichkeiten, um Vertragskündigungen und die Einstellung von Lieferungen/Leistungen wieder kurzfristig aufzuheben.

Der Stadtrat berichtet im Sozialausschuss fortlaufend über die Inanspruchnahme des Notdienstes und die Evaluierung der dort erbrachten Beratungs- und Unterstützungsleistungen.

Begründung:

Viele Dienstleister und Versorger kündigen zum Wochenende hin  Verträge und stellen Lieferungen ein, in denen staatliche und kommunale Behörden nicht mehr arbeiten und erreichbar sind. Dies betrifft insbesondere: Freitage (ab 13 Uhr) und Samstage.

Schwerpunkte betreffen Kontensperrungen und Einstellung der Stromversorgung.

Betroffen sind meist Haushalte mit niedrigen und geringen Einkommen. In der Folge können soziale Notlagen eintreten, insbesondere in Haushalten mit Kindern.

Um hier sehr schnell reagieren zu können, ist die Einrichtung eines Notfalldienstes geboten. Wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten muss dieser Dienst in Kooperation zwischen dem Sozialamt und dem Job-Center vorgehalten werden.

Über den sozialen Notdienst werden Sofortentscheidungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung getroffen, um soziale Notlagen an den bevorstehenden Wochenenden zu vermeiden.

Die personelle und finanzielle Absicherung erfolgt im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/2023. Erhöhte Kosten sind nicht zu erwarten, weil über den Notdienst nur Entscheidungen im Schnellverfahren und außerhalb der Regelarbeitszeiten getroffenen werden, die ohnehin zu treffen gewesen wären.

Berlin, 15.09.2022

Sanehy, Diedrich, Kleedörfer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE