Antrag: Verstetigungsprozesse der QM-Gebiete jetzt vorbereiten und Leuchtturmprojekte stärken

BVV Mitte von Berlin

16.11.2023

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte

Antrag

Verstetigungsprozesse der QM-Gebiete jetzt vorbereiten und Leuchtturmprojekte stärken
 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt (BA) wird ersucht, zur Vorbereitung einer sozial verträglichen und bürgernahen Verstetigung betroffener auslaufender Quartiere im Bezirk Mitte, frühzeitig mit den in der Drucksache 0808/VI angegeben Maßnahmen bzw. Ideen zu beginnen.

Um dies zu erreichen, wird das Bezirksamt ersucht, eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Verstetigung der auslaufenden Quartiersmanagement-Gebiete zu bilden.

Das BA wird ersucht, alles dafür zu tun, dass soziale die Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den jeweiligen Gebieten auch nach dem (eventuellen) Wegfallen der Fördergelder gewährleistet werden kann.

Das BA wird ersucht, Auswahlkriterien zu finden, welche Aufgaben, die im Brief der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum Thema der Verstetigung der QM-Gebiete in Mitte erwähnten, „Leuchtturmprojekte“ zu leisten haben. Ein Kriterium sollte dringend sein, dass nach sozialen Bedarfen entschieden wird sowie welche positiven und nachhaltigen Auswirkungen „Anker- und Leuchtturmprojekte“ auf die Region haben. Um nach der Auswahl der Projekte eine Übernahme in eine finanzielle Regelleistung zu sichern, ist das Bezirksamt ersucht, diese bereits in dem Doppelhaushalt 2026/2027 zu berücksichtigen und festzuschreiben. Im nächsten Doppelhaushalt sollten darüber hinaus Gelder für die Arbeitsfähigkeit von Bürgerbeteiligungsgremien bereitgestellt werden, um das Wegfallen der Quartiersräte auszugleichen. Die Quartiersratsmitglieder, die in Form eines Stadtteilforums oder eines Vereins weitermachen wollen, sollten die Möglichkeit und die Gelder dazu zur Verfügung gestellt bekommen.

Da der sog. „Kümmerer“ nach Feststellung des BA eine wichtige Funktion hat, wie Vermittler, Ansprechpartner, Vernetzer zwischen den Akteuren, wird das BA ersucht schnellstmöglich gemeinsam mit den QM-Teams, den Quartiersrät*innen, ggf. der jeweiligen Stadtteilvertretung und Vertretern des BA solch einen „Kümmerer“ festzulegen. Hierzu sollte eine Schulung erfolgen und ein baldiges Einsetzen des Kümmerers.

Hierbei sind folgende wesentliche Aufgaben wichtig:

1. Verbindliche Anlaufstelle zu bestehenden Netzwerken.
2. Förderung der politischen Teilhabe der Quartiersrät*innen in Form eines Bürger*innengremiums.
3. Vermittlung oder Bereitstellung von Räumlichkeiten und Geld für ehrenamtliche Tätigkeiten die im Zusammenhang mit der Verstetigung stehen.

Dem Ausschuss Soziale Stadt ist über die Entwicklungen der Vorbereitung der Verstetigung der QM-Gebiete kontinuierlich zu berichten.

Begründung:

Im Ausschuss Soziale Stadt am 25.09.2023 berichtete das Bezirksamt von Plänen, sich mit ähnlichen Gebieten wie den bereits existierenden und bald auslaufenden QM-Gebieten in Mitte, in anderen Zuschnitten, im Rahmen des „Bund-Länder-Programmes Soziale Stadt“, erneut zu bewerben, sobald dies möglich ist. Dieses Vorhaben ist ausdrücklich zu begrüßen!

Sollten die Bewerbungen jedoch nicht in dem erhofften Maße erfolgreich sein, müssen bereits jetzt Vorbereitungen für die Verstetigung der auslaufenden QM-Gebiete getroffen werden. 2024 werden die ersten Gespräche der Senatsverwaltung mit den Bezirken zu den anstehenden Verstetigungsprozessen der QM-Gebiete in Mitte stattfinden, sodass der Bezirk Mitte zu diesem Zeitpunkt umsetzbare Handlungsstrategien und Handlungsanweisungen vorzuzeigen hat.

Dieses ist umso dringlicher, da der Bezirk fünf QM-Gebiete mit unterschiedlichen Strukturen, also gebietsabhängig, abwickeln muss. Deswegen muss jetzt mit konkreten Schritten gehandelt werden!

Sanehy, Diedrich

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE