Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung ausweiten

BVV Mitte von Berlin

08.01.2018

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung ausweiten

Das Bezirksamt wird ersucht:

Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, für sämtliche Wohnungsbaupotentialflächen des Bezirkes, die bisher planungsrechtlich nicht gesichert sind, einen Bebauungsplan aufzustellen. Zeitgleich zum Aufstellungsbeschluss soll für die zu planenden Gebiete eine Veränderungssperre erlassen werden.

Begründung:

In Berlin insgesamt und in Mitte im Besonderen herrscht großer Mangel an bezahlbaren Wohnraum. In den vergangenen Jahren wurden in Mitte fast ausschließlich Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen im Luxussegment geschaffen. Wie die privaten Bauherren verzichteten auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beim Wohnungsneubau auf die Schaffung preiswerten Wohnraums. Der Soziale Wohnungsbau kam fast vollständig zum Erliegen. Das änderte sich erst unter der neuen Regierungskonstellation Rot-Rot-Grün im Dezember 2016. Die Schaffung  preiswerten Wohnraums ist vom gesamtstädtischen Interesse, kann aber nicht allein den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften überlassen werden. Auch private Investoren müssen ihren Beitrag für leistbare Mieten erbringen. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung kann in Bebauungsplangebieten angewendet werden und verpflichtet alle Bauherren, mindestens 30% der Wohnungsflächen als bezahlbaren Wohnraum herzustellen. Das Berliner Modell ist geeignet, leistbaren Wohnraum in der Mitte der Stadt in größerer Zahl zu schaffen und soll deshalb im größtmöglichen Umfang angewendet werden.

Die Veränderungssperre soll die frühzeitige Sicherung der Ziele der Bebauungspläne gewährleisten.

Sven Diedrich, sowie die anderen Mitglieder der Fraktin DIE LINKE.