Bessere Rahmenbedingungen für Kita-Ausbau

BVV Mitte von Berlin

08.05.2017

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Bessere Rahmenbedingungen für Kita-Ausbau

Das Bezirksamt wird ersucht:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei stark sanierungsbedürftigen Kitas und in besonders unterversorgten Gebieten für bessere Rahmenbedingungen von freien Kita-Trägern für den Kita-Ausbau einzusetzen. Dabei soll insbesondere die Laufzeit von Nutzungsverträgen für Kitas auf bezirkseigenen Grundstücken geprüft und verlängert werden.

Daneben möge das Bezirksamt neben der Vergabe eines Erbbaurechts unter Sonderkonditionen auch Ausnahmen unterstützen, d.h. ein Erbbaurecht auch für Grundstücke, auf denen Kita-Neubauten entstehen. Bei konkreten Grundstücksangelegenheiten sollten hierfür bezirkliche Entwicklungsrunden mit den relevanten Fachämtern einberufen werden. Das Bezirksamt möge sich beim Land Berlin/dem Berliner Senat dafür einsetzen. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit dem Senat und dem Kitaeigenbetrieb City Regelungen zu entwickeln, die auch den kommunalen Kitaträger in die Lage versetzen, sein Platzangebot auszuweiten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und der Integration von Flüchtlingskindern benötigt Mitte dringend Kita-Plätze. Der Neubau einer Kita ist allein mit Fördermitteln in der Regel nicht machbar, sodass die Träger zur Finanzierung Bankkredite benötigen. Nutzungsverträge mit langer Laufzeit bieten hierbei die notwendige Sicherheit.

Um weitere Möglichkeiten für ein breiteres Kita-Netz zu schaffen ist es seit 2015 möglich für Kita-Träger sanierungsbedürftige Gebäude auf landeseigenen Grundstücken unter günstigen Bedingungen durch Erbbaupacht zu erwerben. Die bisherige Zielsetzung dieser Neuregelung der Vergabe von Erbbaurechten war die Beseitigung des Sanierungsstaus auf landeseigenen Kita-Standorten und damit zunächst nur die Erhaltung bestehender Betreuungsplätze. Doch durch Sanierung allein werden nicht ausreichend zusätzliche Kita-Plätze geschaffen, sodass eine Ausnahmeregelung auch für Neubauten sinnvoll wäre.

Ramona Reiser,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE