Bewilligungszeitraum für den Bewilligungsbescheid nach dem IBV zum Cafe Leo ergänzen

BVV Mitte von Berlin

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Bewilligungszeitraum für den Bewilligungsbescheid nach dem IBV zum Cafe Leo ergänzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,das bereits gestartete IBV für das Cafe Leo dahingehend zu präzisieren, dass nach Abschluss des IBV seitens des Bezirksamtes ein Vertragszeitraum von mindestens 10 Jahren zuzüglich optionaler Verlängerungen angestrebt wird.

Im Übrigen wird das Bezirksamt ersucht, dringend zu prüfen, ob das vorliegende IBV ohne Angabe einer Vertragslaufzeit überhaupt rechtsgültig ist.

Begründung:

Alle Interessierten, die sich auf das IBV hin für den Weiterbetrieb oder einen alternativen Betrieb des bisherigen Cafe Leo bewerben wollen, benötigen schon aus wirtschaftlichen Gründen für ihre Bewerbung eine klare Information, mit welchem Bewilligungszeitraum sie nach Abschluss des IBV rechnen können.

Ein Zeitraum von 10 Jahren schafft hinreichend Kalkulationsfreiheit für alle Interessierten.

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE