Blieb in Mitte Geld für wichtige bauliche Maßnahmen liegen?

Große Anfrage

 

über

 

Blieb in Mitte Geld für wichtige bauliche Maßnahmen liegen?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. In welcher Höhe wurden Mittel für bauliche Maßnahmen, die dem Bezirk aus dem regulären Haushalt und aus verschiedenen Sonderprogrammen, wie beispielsweise dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und dem Programm zur Sanierung von Schultoiletten, im Jahr 2016 zur Verfügung standen, im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln nicht verausgabt?
  2. Aus welchen Gründen wurden die für bauliche Maßnahmen verfügbaren Mittel nicht verausgabt?
  3. Welche für 2016 geplanten und finanzierten baulichen Maßnahmen wurden aus welchen Gründen nicht durchgeführt?
  4. Was passiert mit den Mitteln, die 2016 nicht verausgabt wurden?
  5. Über finanzielle Mittel in welcher Höhe verfügt der Bezirk aus dem Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt (SIWA)  seit Inkrafttreten dieses Sondervermögens?
  6. Was hat der Bezirk bisher für welche Maßnahmen aus SIWA abgerufen, was steht noch zur Verfügung und wie beurteilt das Bezirksamt den Stand?      
  7. Wie ist zu Beginn des Jahres 2017 der Stand der bezirklichen Rücklagen aus nicht durchgeführten baulichen Maßnahmen und was ist damit geplant?
  8. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der Tatsache, dass wichtige bauliche Maßnahmen finanziell möglich wären, aber dann doch nicht durchgeführt werden und wie wird gesichert, dass bereitstehende finanzielle Mittel auch tatsächlich verausgabt und notwendige Maßnahmen auch wie geplant durchgeführt werden?

 

Berlin, 09.01.2017

 

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

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